vsbericht-2013

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN(OHNE ISLAMISMUS)Die marxistisch-leninistische DHKP-C hält an der gewaltsamenBeseitigung der Staats- und Gesellschaftsordnung und der Errichtungeines kommunistischen Gesellschaftssystems in der Türkeifest. Sie ist untergliedert in einen politischen und einen militärischenArm, die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei“ (DHKP)und die „Revolutionäre Volksbefreiungsfront“ (DHKC). Die EUhat die in Deutschland seit 1998 verbotene Organisation am2. Mai 2002 als terroristische Organisation gelistet. 158In zahlreichen Veröffentlichungen schwört die DHKP-C ihreAnhängerschaft auf das Bekenntnis zum revolutionären Umsturzund den bewaffneten Volkskampf ein. In ihrer Wochenzeitschrift„Yürüyüş“ heißt es:RevolutionäresSelbstverständnis„Der einzige Weg zur Befreiung aus der imperialistischen Ausbeutungund Tyrannei ist die Kriegsführung bis zur Befreiung. (…) Genaudies ist die historische Aufgabe der ,Front‘. (…) Das Volk zu organisierenund den Volkskrieg bis zum Sieg fortzuführen. (…) Wir werdenniemals davon abweichen. Wir haben eine Zukunft vor uns, in derdie Völker ohne Tyrannei und Ausbeutung leben können und ihreSchicksale selbst bestimmen können. Der Name dieser Zukunft heißtSOZIALISMUS.“(„Yürüyüş“ Nr. 375, 28. Juli 2013, S. 37 f.)Die DHKP-C erhebt in doktrinärer Art und Weise einen revolutionärenAlleinvertretungsanspruch in der Türkei. Andere systemoppositionelleGruppen gelten als „degeneriert“. In Anspielung aufdie PKK, die seit März 2013 Gespräche mit der türkischen Regierungführt (vgl. Kap. II, Nr. 1.2.1), erklärt die DHKP-C, die kurdischeNationalbewegung habe sich durch ihre Verständigungsversuchemit der Oligarchie selbst überlebt. Anders hingegen dieDHKP-C: Auch wenn die ganze Welt sich mit dem Imperialismusund den kollaborierenden Regierungen verständigen würde, sodas Bulletin Nr. 46 weiter, werde sie es nicht tun und stattdessendie Fahne der Revolution und des Sozialismus hochhalten.RevolutionärerAvantgardeanspruch158Siehe hierzu Fußnote 136.285