vsbericht-2013

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUSkurdischer Splittergruppen im Nordirak. Seit Herbst 2003 sah sichAAI als Teil des islamistisch-terroristischen „Widerstands“ im Irak,der sich primär auf den Kampf gegen die Koalitionsstreitkräftekonzentrierte. Nach deren Abzug im Dezember 2011 bemüht sichAAI, wieder verstärkt Präsenz im Irak zu zeigen. So drohte die AAIin einer im März 2013 in einem „jhadistischen“ Internetforumveröffentlichten Textbotschaft allen Sunniten, die ihre Arbeitim irakischen Sicherheitsapparat nicht aufgeben, mit „schwerenStrafen“. Sie würden sich zu Sklaven der Schiiten machen und ihresunnitischen Brüder verraten, bekämpfen oder töten.Der Gründer und ehemalige Anführer der AAI Mullah Krekar istweiterhin eine zentrale Identifikationsfigur islamistischer Kurdenund übt einen großen Einfluss auf islamistisch-kurdische Netzwerkein Deutschland, Europa und im Irak aus. Krekar wurde imMärz und August 2012 in Norwegen zu mehrjährigen Freiheitsstrafenverurteilt, u.a. wegen Todesdrohungen gegen eine norwegischePolitikerin.Im Jahr 2009 gründete Krekar die islamistische Organisation„Rawt i Shax“. Ziel der Gewalt nicht ausschließenden Gruppierungist die Errichtung eines „Gottesstaates“ im kurdischen Teil desIrak. In Europa sollten für den Kampf im Irak Organisationsstrukturengeschaffen werden. „Rawt i Shax“ werden europaweitca. 200 Mitglieder und Unterstützer zugerechnet. Ihre Aktivitätenkonzentrieren sich vornehmlich auf Spendensammlungen, Propagandaaktivitäten,Schulungen sowie die Rekrutierung neuerMitglieder.Aktivitäten inDeutschlandNahezu alle Gruppierungen verfügen über Sympathisantenund Anhänger innerhalb der irakisch-kurdischen Diaspora inDeutschland. In Deutschland bestehen vereinzelt lose Personenzusammenschlüssevon „Rawt i Shax“-Anhängern. Am20. März 2013 wurden in mehreren Bundesländern insgesamtzwölf Objekte von neun mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützernvon „Rawt i Shax“ wegen des Verdachts der Gründungeiner ausländischen terroristischen Vereinigung durchsucht, zeitgleichsechs Wohnobjekte weiterer mutmaßlicher Mitglieder derGruppierung in Norwegen, Großbritannien und der Schweiz.Durch die Maßnahmen wurden die Aktivitäten der Gruppierungin Deutschland nachhaltig beeinträchtigt.218