vsbericht-2013

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGENWahrnehmbarkeit zu erhöhen, nutzen Linksextremisten dahergruppenunabhängige Internetplattformen wie „IndymediaDeutschland“ oder – verstärkt – „linksunten.indymedia“. Einwesentliches Ziel dieser beiden Internetplattformen besteht darin,eine „von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen“freie „Gegenöffentlichkeit“ zu etablieren. Dem dient das „OpenPosting“, das jedem Nutzer die ungefilterte Veröffentlichung vonBeiträgen über ein Eingabeformular ermöglichen soll, ebenso wiedie barrierefreie Kommentarfunktion. Daneben nutzen linksextremistischeGewalttäter beide Plattformen, um Taterklärungen oderSelbstbezichtigungsschreiben zu veröffentlichen. Wie wichtig dieeigene Öffentlichkeitsarbeit ist, betont ein „autonomes Medienkollektiv“bei „linksunten.indymedia“:„Daher vergesst nicht, dass es nicht nur darauf ankommt, Aktionenzu starten sondern auch, diese zu vermitteln und zu verbreiten.“(Internetportal „linksunten.indymedia“, 21. Oktober 2013)Zu den Internetpräsenzen, auf denen sich in besonders massiverArt und Weise rechtsextremistische Agitation und Propagandaentfaltet, zählt die – seit 2012 indizierte – überregionale Internetplattform„Altermedia Deutschland“. Neben einer rechtsextremistischverzerrten Berichterstattung über das aktuelle Zeitgeschehenwerden auch Aktivitäten und Geschehnisse in derrechtsextremistischen Szene selbst thematisiert und diese Aktionen(z.B. Demonstrationen) gewürdigt und als Erfolge vermarktet.All dies trägt zum Selbstwertgefühl der aktiven Rechtsextremistenbei, soll aber auch politisch Gleichgesinnte dazu animieren, anAktionen teilzunehmen.Im Kommentarbereich der jeweiligen Meldungen kommt esregelmäßig zu strafrechtlich relevanten antisemitischen, fremdenfeindlichenund rassistischen Äußerungen. Es wird nicht seltenoffen und unverhohlen gegen politische Gegner oder Minderheitengehetzt. Dem gilt es, mit allen rechtsstaatlichen Mittelnentgegenzutreten.SicherheitsbewusstseinUm entsprechende staatliche oder gegnerische Operationen zuverhindern, treffen Extremisten Sicherheitsvorkehrungen. Hierzu56