vsbericht-2013

RECHTSEXTREMISMUSAsylbewerberunterkünften statt, u.a. am 5. Dezember 2013 inBochum und Essen sowie am 9. November und 7. Dezember 2013in Duisburg (alle Nordrhein-Westfalen).Wenngleich sich durch die „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“in der Politik von „pro NRW“ zumindest temporär eine Verschiebungvon islamfeindlichen zu fremdenfeindlichen Inhaltenandeutet, wird das Thema „Islam“ als Feindbild und Agitationsfeldfür „pro NRW“ weiterhin eine unverändert hohe Bedeutungbehalten – insbesondere vor dem Hintergrund des mutmaßlichenAnschlagsversuchs gegen den Parteivorsitzenden Beisicht imMärz 2013.AntiziganismusIn das Zielspektrum der Partei gerieten auch Sinti und Roma. „ProNRW“ versucht hier, Vorurteile und Ängste in der Bevölkerungangesichts der ab 2014 erweiterten Freizügigkeit innerhalb derEuropäischen Union aufzugreifen und mit pauschalen Diffamierungenanzuheizen. Die Partei konstruiert einen direkten Zusammenhangzwischen Zuwanderung und Straftaten und behauptet,in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen sei die „unkontrollierteMasseneinwanderung“ direkt mit einer „überbordenden“Kriminalität verbunden. Der stellvertretende „pro NRW“-Vorsitzendeund Beisitzer im Vorstand von „pro Köln“ Jörg Uckermannfasste dies in einer Rede am 9. November 2013 in Duisburg (Nordrhein-Westfalen)in den Slogan „Heimatliebe statt Roma-Diebe“.In ähnlicher Weise diffamierte im Rahmen einer Kundgebung am5. Oktober 2013 ein anderer Parteifunktionär – er ist seit Dezember2013 auch Beisitzer im „pro NRW“-Vorstand – Zuwandereraus Osteuropa als „Heuschreckenplage“.Teilnahme an derEuropawahl 2014Nachdem „pro NRW“ nicht zur Bundestagswahl im September2013 angetreten war, wurde die parteiinterne Vorbereitungauf das Wahljahr 2014 zum bestimmendenThema. Dem Parteivorsitzenden zufolge bestehtdas Ziel der Wahlteilnahme darin, „auch überregionalden Kampf gegen Islamisierung undÜberfremdung“ voranzutreiben. 49 Da die Teilnahmean den Wahlen die Sammlung von 4.000 Unterschriftenerfordert, seien „PRO-NRW-Freundeskreise“ auch außerhalb49Homepage „pro NRW“ (6. November 2013).116