vsbericht-2013

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN(OHNE ISLAMISMUS)Am 19. März 2013 wurden in Ankara (Türkei) gleich zweiAnschläge verübt. Zum einen wurde der Hauptsitz der türkischenRegierungspartei AKP mit einer Panzerabwehrwaffe beschossen,zum anderen zwei Handgranaten in das Gebäude des Justizministeriumsgeworfen. Die DHKC bezeichnete diese Attacken in eineram darauffolgenden Tag veröffentlichten Selbstbezichtigung alsVergeltung für die anhaltende staatliche Repression gegen dieOrganisation und drohte gleichzeitig mit weiteren Anschlägengegen staatliche Einrichtungen und die Regierungspartei.Nachdem die Hafenpolizei der Insel Chios (Griechenland) am30. Juli 2013 mehrere DHKP-C-Aktivisten auf einem Schnellbootin der Ägäis festgenommen hatte, stellte die Polizei vor Ort undim Zuge weiterer Ermittlungen Sprengstoff und Waffen, darunterPanzerfäuste, Handgranaten, Pistolen und Munition sicher.Bei einem Angriff mit einem Raketenwerfer auf das Polizeipräsidiumin Ankara am 20. September 2013 kam es lediglich zuSachschäden. Einer der Attentäter wurde unmittelbar nach demAnschlag von Sicherheitskräften erschossen, ein weiterer schwerverletzt verhaftet. In einer Erklärung bezeichnete die DHKC denAnschlag als eine Vergeltung für die Toten und Verletzten bei denAuseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Räumung desGezi-Parks 166 in Istanbul (Türkei):„In den Befehlszentralen, in denen ihr Pläne gemacht habt, das Volkzu ermorden, haben wir euch im Gehirn getroffen. Und wir werdendies auch weiterhin tun. (…) Die Aktion geschah, um Rechenschaft zufordern für (…), die beim Volksaufstand im Juni getötet wurden (…).“(Homepage DHKP-C, Erklärung Nr. 416, 20. September 2013)Versuche der DHKP-C, Einfluss auf die breite Protestbewegungzu nehmen, die im Zuge der Räumung des Gezi-Parks in Istanbulentstanden war, blieben gleichwohl erfolglos. Einen weiteren166Ende Mai 2013 hatte die Polizei eine Demonstration gegen die geplanten Baumaßnahmenim Gezi-Park gewaltsam aufgelöst. Hieraus entwickelte sich ein breiterProtest weiter Teile der Bevölkerung gegen die türkische Regierung, der bis in denJuli 2013 andauerte. Bei weiteren Zusammenstößen zwischen Demonstrantenund der Polizei wurden mindestens vier Personen getötet und zahlreiche weitereverletzt.289