vsbericht-2013

RECHTSEXTREMISMUSFür eine Demonstration zum 68. Jahrestag der BombardierungDresdens (Sachsen) am 13. Februar 2013 wurden lediglich 700Personen mobilisiert (2012: 1.600, 2011: 3.000). Zum sogenanntenTrauermarsch in Bad Nenndorf (Niedersachsen) erschienen2013 rund 300 Rechtsextremisten (2010 waren es noch rund1.000 Personen gewesen). Zum „Ersten Rechten Antikriegstag“ am7. September 2013 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) – einerVeranstaltung, die in der Tradition der von 2005 bis 2011 organisierten„Nationalen Antikriegstage“ mit bis zu 1.200 Teilnehmernstand – konnten sogar nur 50 Personen mobilisiert werden.Neonazis suchen nach Gründen für diese unübersehbare Mobilisierungsschwäche.Kritisiert werden beispielsweise die thematischenBezüge einiger rechtsextremistischer Veranstaltungen:„Trauermärsche“ und „Heldengedenktage“ seien eher etwas fürNostalgiker:Szeneinterne Kritik„Vielleicht solle man endlich mal Prioritäten setzen und breitereBevölkerungsschichten ansprechen. Mit irgendwelchen ‚Trauermärschen‘und ‚Heldengedenken‘ lockt man die Jugend sicher nicht aufdie Straße, dass ist nur was für Nostalgiker.“(Internetplattform „Altermedia Deutschland“, 8. Juni 2013)Das Mobilisierungspotenzial für Veranstaltungen gegen „staatlicheRepression“ wird ebenfalls als eher gering eingeschätzt. DasThema sei zwar szeneintern von Interesse, jedoch nicht geeignet,neue Sympathisanten zu gewinnen.Ausschlaggebend für eine Resignation in Teilen der Szene seienschließlich auch die ordnungsrechtlichen Auflagen und die erheblichePolizeipräsenz sowie die starken Gegenproteste bei rechtsextremistischenVeranstaltungen.Die nachlassende Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischenSzene für öffentliche Veranstaltungen dürfte weitgehendauf den gestiegenen Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehördenseit dem Bekanntwerden des NSU zurückzuführen sein. Ebensodürften die Vereinsverbote zumindest in Teilen zu einer organisatorischenSchwächung und Verunsicherung der Szene geführthaben.Gründe für dieMobilisierungsschwäche87