vsbericht-2013

LINKSEXTREMISMUSBerliner ListeSeit April 2013 fordern mutmaßlich linksextremistisch motivierteGentrifizierungsgegner im Rahmen einer Kampagne „BerlinerListe – Mieter*innen stressen zurück“ zu Aktionen gegen eine„antisoziale Stadtumstrukturierung“ in Berlin auf.Auf der Homepage der „Berliner Liste“ werden eine Reihe vonNeubauprojekten und die dafür Verantwortlichen benannt: Wohnungsbaugesellschaften,Investoren, Immobilienfirmen, „Helfer“aus Justiz, Polizei und Politik 70 sowie Unterstützer aus der Wirtschaft.Mindestens 15 auf der Liste genannte Objekte sollten biszur Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels durch Aktionen„gewürdigt werden“. Beispielsweise wurde in der Nacht vom14. auf den 15. Mai 2013 durch Manipulation eines Wasserpumpensystemsdas neugegossene Fundament eines geplantenNeubaus im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erheblichbeschädigt. In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2013 wurde einNeubau in Berlin-Mitte mit Bitumen und Steinwürfen beschädigt.713.5 „Antirassismus“Nach Jahren rückläufiger politischer Aktivitäten von Linksextremistenim Aktionsfeld Antirassismus ist 2013 ein Zuwachs zu verzeichnen.Aktuelle Anknüpfungspunkte für die Vorwürfe gegenStaat („institutioneller Rassismus“) und kapitalistische Gesellschaft(„struktureller Rassismus“) sind z.B. die Abwehrmaßnahmenan den europäischen Grenzen sowie konkret die Abschiebungvon Asylsuchenden und der Tod vieler Flüchtlinge beiBootsunglücken vor der italienischen Insel Lampedusa. Linksextremistenerkennen in dieser Thematik auch Anschlussmöglichkeitenan gesamtgesellschaftliche Diskurse.16670Für die Bereiche Justiz, Polizei und Politik nennt die „Berliner Liste“ Standorte desLandgerichts Berlin, Adressen von mehreren Amtsgerichten, Polizeidirektionen,Sozialämtern, Jobcentern, von Senatsverwaltungen sowie die Adressen des BerlinerAbgeordnetenhauses und des Roten Rathauses.71Homepage „Berliner Liste“ (2. September 2013).