Zeitschrift - Kommunalverlag

Energiehändlern drohen hohe Eigenkapitalanforderungen aus Brüssel
BDEW: Unternehmen sollen in Zukunft den Handel mit Strom- und Gasmengen absichern /
Wichtige Investitionen könnten aufgeschoben werden
Die Europäische Kommission hat heute eine Überarbeitung
des Regelwerks zur Eigenkapitalhinterlegung (Capital Requirements
Directive - CRD) von Banken und Finanzinstituten
vorgelegt. Die Brüsseler Behörde plant laut dieser Neufassung,
die bisher geltenden Anforderungen an die Höhe des
hinterlegten Eigenkapitals zu verschärfen. Von diesen Regeln
werden möglicherweise in Zukunft auch Energiehändler betroffen
sein, da mit der Reform der EU-Finanzmarktrichtlinie
(Markets in Financial Instruments Directive - MiFID) Energiehandelsunternehmen
zu aufsichtspflichtigen Finanzdienstleistern
werden könnten. Somit würden Eigenkapitalvorschriften
aus der CRD auch für sie gelten.
"Würden die Vorstellungen der Kommission umgesetzt werden,
dann müssten die Energieunternehmen sehr viel mehr
Eigenkapital als bislang vorhalten, mit dem der Handel von
Strom- oder Gasmengen sowie von CO2-Zertifikaten abgesichert
werden müsste", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende
der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der
Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), anlässlich des Vorschlags
der Kommission. Damit wäre unverhältnismäßig viel
Kapital gebunden, was zu einer Einschränkung des sonstigen
Geschäfts führen würde. Dies erschwere auch unnötig den
Eintritt für neue Marktteilnehmer. Außerdem würde dann das
Geld für wichtige Investitionsmaßnahmen fehlen. Industrieunternehmen
unterschieden sich deutlich von Banken, da ihr
Kapital in Anlagevermögen gebunden ist, so Müller.
"Die Umsetzung dieser Richtlinie würde zu einschneidenden
Veränderungen in der Energiebranche führen", fügte Müller
hinzu. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt seien die Unternehmen
auf gute Investitionsbedingungen, Planungssicherheit und
auf Wettbewerb angewiesen. "Wir brauchen Investitionen in
Erneuerbare Energien, konventionelle Gas- und Kohlekraftwerke
und neue Netze, um die Herausforderungen der Energiewende
zu meistern", sagte die Vorsitzende der BDEW-
Hauptgeschäftsführung. Diese Bemühungen würden durch
die Vorstellungen der EU-Kommission konterkariert. Viele
- gerade kleine und mittelständische - Energieunternehmen
wären gezwungen, sich vom Energiehandel zurückzuziehen,
BITKOM zum Aus für Elena
Scharfe Kritik an der Hüh-Hott-Politik der Bundesregierung
Der Hightech-Verband BITKOM kritisiert den Stopp des elektronischen
Entgeltnachweises ELENA. BITKOM-Präsident
Prof. Dieter Kempf kommentiert wie folgt:
„Der Praxisbetrieb von Elena hat keinerlei Erkenntnisse zutage
gefördert, die nicht vor dem Start dieses Systems bekannt
gewesen wären. Es erstaunt uns, dass man mit großem Aufwand
und nach langer Vorbereitungszeit ein modernes Verfahren
einführt und dann handstreichartig wieder beendet.
Anstatt das Rad zurückzudrehen, hätte man besser den
Umfang der einzusammelnden Daten kritisch überprüft und
Verbesserungen im laufenden Betrieb vorgenommen, wie das
bei Technologieprojekten üblich ist. Die Wirtschaft hat im Vertrauen
auf ein Bundesgesetz viel in ELENA investiert. Diese
Investitionen der Wirtschaft, aber auch jene der Verwaltung
was zu einer deutlichen Reduzierung des Wettbewerbs und
sinkender Liquidität auf den Energiemärkten führen würde.
Die Balance zwischen freiem Wettbewerb auf dem Energiemarkt
und politischen Vorgaben und Zielen dürfe aber nicht
aus der Balance geraten.
Zum Hintergrund: Um das Risiko einer erneuten Finanzkrise
zu verringern, bereitet die Europäische Kommission in Brüssel
derzeit neue Regeln für den Finanzmarkt vor. Die Regeln
für die Eigenkapitalhinterlegung galten dabei bislang nur für
Akteure des Finanzmarkts.
"Für den BDEW ist es vollkommen unverständlich, warum der
Handel mit Strom und Gas genauso behandelt werden soll
wie die sicher notwendigen Regelungen für Finanzmarktprodukte,
die zum Teil ein hohes Ausfallrisiko aufweisen können.
Der Energiehandel birgt - anders als Banken - kein systemisches
Risiko in sich", erläuterte Müller. Weder hätten Energiehandelsunternehmen
zur Finanzmarktkrise beigetragen,
noch wäre bei Insolvenz einzelner Handelsfirmen die Energieversorgung
gefährdet. Der Handel mit Finanzmarktprodukten
sei etwas völlig anderes als der Handel mit physischen Produkten
wie Strom- oder Gasmengen.
Der BDEW hatte sich stets für ein maßgeschneidertes Regelwerk
für den Energiebereich ausgesprochen. Ein solches
Regelwerk steht nach der Einigung über die EU-Richtlinie für
ein Markttransparenz- und Integritätsregime für den Energiehandel
(REMIT - Regulation on Energy Market Integrity and
Transparency) kurz vor der Verabschiedung. "Wir fordern die
Europäische Kommission, das Europäische Parlament und
den Rat der EU daher dringend auf, die bisher bestehenden
Regelungen für den Energiehandel beizubehalten. Der BDEW
hat dies in Brüssel bereits nachdrücklich gefordert. Wir werden
uns in den kommenden Wochen intensiv für Regelungen
einsetzen, die es auch kleinen und mittleren Unternehmen
ermöglicht, weiter Handelsgeschäfte zu tätigen", so die Vorsitzende
der BDEW-Hauptgeschäftsführung abschließend.
Weitere Informationen unter: www.bdew.de.
zum Aufbau der ELENA-Infrastruktur, werden damit obsolet.
Noch schlimmer, die Wirtschaft trägt jetzt auch noch den Aufwand
des Rückbaus! Mögliche Vorteile eines elektronischen
Meldeverfahrens, wie z. B. der bessere Schutz der Privatsphäre
der Arbeitsnehmer bleiben damit ungenutzt.
Wir konnten in den letzten Jahren mehrfach beobachten,
wie mit großem Aufwand Technologieprojekte eingeführt und
dann plötzlich gestoppt wurden. Deutschland hinkt anderen
Ländern im E-Government um Jahre hinterher und befindet
sich im internationalen Vergleich auf einem beschämenden
Platz im hinteren Mittelfeld. Die Verwaltung sollte schnellstmöglich
und umfassend modernisiert werden. Dies würde
Steuerzahler wie Unternehmen gleichermaßen entlasten. Die
aktuelle Hüh-Hott-Politik muss beendet werden.“
Kommunalwirtschaft 08/2011 525