Tätigkeitsbericht 2010.pdf - Landwirtschaftskammer Tirol

AllgemeinesDas Tiroler RaumordnungsgesetzIm Berichtsjahr waren Raumordnung, Widmungsabgabe, Bauordnung und Verkehrsaufschließungsabgabegesetzbesonders wichtige Themen. Anfang Juli wurden Entwürfezum Tiroler Raumordnungsgesetz mit einer geplanten Widmungsabgabe unddie Tiroler Bauordnung zur Begutachtung ausgesendet. Wegen der Wichtigkeit diesesThemas haben der Fachausschuss Recht und Wirtschaft und die Juristen der LK sichintensiv mit diesem Thema auseinander gesetzt. Vor allem gegen die ursprünglichgeplante Widmungsabgabe wurden verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht.Das Tiroler Raumordnungsgesetz wurde unter Einarbeitung der im Landtag beschlossenenÄnderungen am 28. Juni 2011 im LGBl. Nr. 56/2011 als Tiroler Raumordnungsgesetz2011 wiederverlautbart. Statt der ursprünglich geplanten Widmungsabgabewurden nun im Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabegesetz vorgezogene Erschließungsbeiträgeneu eingeführt. Die Tiroler Bauordnung wurde in dem Zusammenhangebenfalls in verschiedenen Bereichen novelliert.Landwirtschaftliche PauschalierungsverordnungEs ist im Berichtsjahr der Interessensvertretung wieder gelungen, zur Ermittlung derEinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eine neue Pauschalierungsverordnung für dieKalenderjahre 2011 bis einschließlich 2015 auf den Weg zu bringen. Inhaltlich konntenwesentliche Eckpfeiler der Pauschalierungsverordnung verteidigt werden. Als Erfolgkann gewertet werden, dass die Kundmachung bereits mit BGBl. II Nr. 471/2010,ausgegeben am 27. Dezember 2010 und mit BGBl. II Nr. 4/2011, ausgegeben am11. Jänner 2011 erfolgt und somit eine steuerliche Planungssicherheit für die kommendenJahre für unsere Mitglieder gegeben ist.Besteuerung von Abgeltungen bei Grundbeanspruchungn Die Verträge mit der BEG/ÖBB und mit der TIWAG wurden von der Finanzverwaltungeiner genaueren steuerlichen Prüfung unterzogen. Strittig war zur Hauptsache die Aufteilungder Entschädigungsbeträge in die steuerfreie Bodenwertminderung und in diesteuerpflichtige Einräumung von Rechten. Diese Fragestellungen haben große Auswirkungenund können nur mit Sachverständigen Gutachten gelöst werden.n Fachtagung Pachtverträge in der Landwirtschaft: Eine sehr gut vorbereitete und aufhohen fachlichen Niveau abgelaufene Fachtagung wurde am 9. Dezember 2010 zumThema „Pachtverträge in der Landwirtschaft – ein zweiter Blick in eine Alltagsmaterie“abgehalten. Es wurden nicht nur die üblichen Vertragspunkte, sondern auch die Sonderpachtverträgefür Sportzwecke, das Landpachtgesetz, die steuerlichen und sozialrechtlichenFragestellungen vertiefend erörtert.Tätigkeitenn Schulungsschwerpunkt „Feststellung des ortsüblichen Preises“ nach dem TirolerGrundverkehrsgesetzn Fachtagung „Pachtverträge in der Landwirtschaft“n Begutachtung der Novellen zum Tiroler Raumordnungsgesetz, zur Tiroler Bauordnungund zum Verkehrsaufschließungsabgabegesetzn Ausarbeitung eines Forderungskataloges zur Novellierung des Wald- und Weideservitutengesetzes54 Recht und Wirtschaft