Tätigkeitsbericht 2010.pdf - Landwirtschaftskammer Tirol

n Aus der Vielzahl der Prüfung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen sind insbesonderedie Stellungnahmen hinsichtlich des Tiroler Grundverkehrsgesetzes und desTiroler Schischulgesetzes erwähnenswert.n Als Rechtsreferent der Landwirtschaftskammer wurde den einzelnen MitgliedernRechtsbeistand im Sinne des § 10 Abs. 5 AVG 1991 vor Behörden geleistet.Gewerbe-, Umwelt- und Unternehmensrecht (gesamter öffentlich-rechtlicherBereich); Schlichtungsstellen Den Schwerpunkt der Arbeit im gegenständlichen Referat bildete neben der Beratungund Information der einzelnen Mitglieder die gesetzliche Interessensvertretungin Beiräten, wie der Natura 2000-Referenten (LKÖ), Mitglied der Untergruppe desRaumordnungsbeirates beim Amt der Tiroler Landesregierung, Mitglied des Vereinesfür Konsumentenschutzinformation (VKI); hier wurden die jeweiligen Interessen unsererMitglieder mit Nachdruck vertreten.n Die Rechtsberatung des Referats erstreckte sich auf folgende Rechtsbereiche (Information,Beratung, Vertretung vor Behörden):➜ Gewerberechtliche (auch „direktvermarktungsrechtliche) Fragen (Information,Beratung, Vertretung vor Behörden; Stellungnahmen zu Gelegenheits- und Bauernmärkten)➜ Lebensmittelrechtliche Fragen, insbesondere die Erstellung zahlreicher Rechtsmittelwegen Bestrafungen nach dem LMSVG (Lebensmittelkodex, Lebensmittelkennzeichnung,Preisrecht, Vermarktungsnormengesetz, Produkthaftung);hygienerechtliche Fragen (Hygieneverordnungen, Leitlinien für eine gute Hygienepraxisetc.)➜ Marken- und wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten (Unterstützung div. Vereinebei Markenanmeldungen etc.)➜ Wasserrechtliche Fragen (umfangreiche Vertretung der bäuerlichen Interessen inwasserrechtlichen Bewilligungs- und Wiederverleihungsverfahren nach dem WRG)➜ Umweltrechtliche Anfragen (Beratung, Information und Unterstützung bei denThemenbereichen Deponie, Klärschlamm, Bodenschutz und Verbrennen von biogenenMaterialien; Teilnahme im Umweltausschuss und bei Natura 2000-Referenten-Sitzungenin Wien und St. Pölten)➜ Vertragsrecht: das Verfassen von Entwürfen von Bestandsverträgen (Mieteund Pacht), Schenkungsverträgen, Dienstbarkeitsverträgen, Bittleihverträgen undKaufverträgen, die u. a. zur weiteren Bearbeitung und Einholung von behördlichenGenehmigungen und grundbücherlichen Durchführungen an Notare weitergeleitetwurden➜ Unternehmensrechtliche Angelegenheiten: umfassende Beratung, Informationsowie Unterstützung bei Zusammenschlüssen (Vereine, Genossenschaften,Erzeugergemeinschaften, Kapital- und Personengemeinschaften, Arbeitsgemeinschaftenetc.)➜ Tiertransport- und Tierzuchtgesetz: umfangreiche Information und Beratungim Bereich des Tierzuchtgesetzes 2008; Zusammenarbeit mit der Tierzuchtabteilungund juristische Prüfung in div. Angelegenheiten; Tätigkeit als TierzuchtbehördeI. Instanz in Angelegenheiten der Anerkennung von Tierzuchtorganisationen(Haflinger Pferdezuchtverband Tirol, Schaf- und Ziegenzuchtverband Tiroletc.)Recht und Wirtschaft67