Tätigkeitsbericht 2010.pdf - Landwirtschaftskammer Tirol

Zustimmungserklärungen, welche zur weiteren Bearbeitung und Einholung von behördlichenGenehmigungen und grundbücherlichen Durchführungen an Notare und Rechtsanwälteweitergeleitet wurden.Hinsichtlich Übergabsverträge wurden die Ergebnisse der bei der Landwirtschaftskammergeführten Vorsprachen in einem Schreiben festgehalten, welches Grundlagefür die Erstellung eines Übergabsvertrages bei Notaren in Innsbruck war. So konntedie rechtsberatende Tätigkeit bei dieser Vertragsangelegenheit im Sinne des Leistungskatalogesund im Einklang mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen verrechnetwerden.n Die allgemeine Rechtsberatung im Jahr 2010 erstreckte sich insbesondere auf folgendeRechtsbereiche:➜ Vertragsrecht: Rechtsfragen betreffend Pacht- und Bittleihverträgen, Dienstbarkeits-,Übergabs-, Schenkungs- sowie Kaufverträgen, Rechtsauskünfte betreffendKündigungen, Löschungserklärungen und Freistellungserklärungen➜ Sachenrecht: Besitzstörung, Eigentum, Grenzstreitigkeiten, Ersitzungen, Dienstbarkeiten➜ Haftpflichtrecht: Wegehalterhaftung und Verkehrssicherungspflicht, Haftungdes Tierhalters, subsidiäre Haftung des Grundstückseigentümers➜ Jagdrecht: Wildschadenersatz, Wegbenützung, Jägernotweg, Gehege, Jagdpachtverträge,Vergebührung von Jagdpachtverträgen, Maßnahmen zur Hintanhaltungvon Wildschäden, Abschussplan, Wildfütterung➜ Höferecht: geschlossener Hof, grundverkehrsrechtliche Beschränkungen, anerbenrechtlicheBestimmungen➜ Feldschutz: Viehweide, Erhaltung von Einfriedungen, Mindestabstände bei Umwandlungin Wald➜ Güter- und Seilwegerecht: Bringungsrechte, Bringungsanlagen➜ Wald- und Weideservituten: Ersitzung und Verjährung, Teilung von Liegenschaften,Zuständigkeit der Agrarbehörden, Servitutenweideinteressentschaften,Nutzungsberechtigte in den Gemeinden östlich von Innsbruck➜ landwirtschaftliches Siedlungsrecht: Siedlungsverträge, Siedlungsübereinkommen➜ Flurverfassungsrecht: Zusammenlegung, Flurbereinigungsverträge und –übereinkommen;Agrargemeinschaften, Gemeindegut➜ Grundverkehr: Abgrenzung Grüner/Grauer Grundverkehr, Landwirteeigenschaft,Genehmigungsvoraussetzungen, Ausnahmen von der Genehmigungspflicht, Interessentenverfahren➜ Forstrecht: Rodung, Waldweide, Bringung über fremden Boden, Bringungsgenossenschaften,Sonderbestimmungen für Tirol (Tiroler Waldordnung)➜ Schischulrecht➜ Straßenrecht➜ Grundsicherung➜ Grundbuchsrecht➜ Teilungsbeschränkungen➜ Kammerrecht: Kammerumlage, Mitgliedschaft, Betriebsratswahlen, Mitwirkungvon Fachvereinenn Die Mitwirkung und Beratung in agrarrechtlichen Verfahren erfolgte insbesondere imZusammenhang mit Grundzusammenlegungsverfahren, Flurbereinigungsverfahren,Recht und Wirtschaft65