Tätigkeitsbericht 2010.pdf - Landwirtschaftskammer Tirol

ZieleVertrags-, Zivil- und Agrarrechtn Erstellung von Vertrags-, Vereinbarungs- und Urkundsentwürfenn Allgemeine Rechtsberatungn Mitwirkung und Beratung in agrarrechtlichen Verfahrenn Umfassende Beratung bei Hofübergabenn Umfassende Beratung in erbrechtlichen Angelegenheitenn Beratung im Zusammenhang mit dem Tiroler Grundsicherungsgesetzn Verfassung von Rechtsauskünftenn Prüfung und Stellungnahmen zu verschiedensten vorgelegten Verträgenn Verfassung von Schriftstücken und Eingaben an Behördenn Erstellung und Abhaltung von Fachvorträgenn Mitwirkung in Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungenn Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfenn Rechtsbeistand vor BehördenGewerbe-, Umwelt- und Unternehmensrecht (gesamter öffentlich-rechtlicherBereich); Schlichtungsstellen Erstellung von Punktationen bzw. Entwürfen zu Pachtverträgen, Schenkungsverträgen,Dienstbarkeitsverträgen, Bittleihverträgen, Kauf- und Übergabeverträgenn Prüfung diverser Verträgen allgemeine Rechtsberatung im Zivilrechtn Beratung und Unterstützung und Information in allen öffentlich-rechtlichen Fragenn umfassende Beratung in unternehmensrechtlichen Fragenn umfassende Beratung in allen bau- und raumordnungsrechtlichen Fragenn Verfassung von Rechtsauskünftenn Vereinsrechtliche Stellungnahme sowie Prüfung und Erstellung von Statuten iSd VereinsG2002n Verfassung von Schriftstücken und Eingaben an Behördenn Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfenn Leitung der nachbarrechtlichen Schlichtungsstellen Unterstützung des Tierzuchtdirektors als Tierzuchtbehörde nach dem TTZG 2008Arbeits- und Sozialversicherungsrechtn Beratung in Arbeits- und Sozialrechtssachen.n Vertretung vor dem Arbeits- und Sozialgericht sowie im Verwaltungsverfahren.n Mitwirkung und Beratung beim Abschluss von Kollektivverträgen.n Mitwirkung und Beratung in Fachgremien und politischen Ausschüssen.MaßnahmenVertrags-, Zivil- und Agrarrechtn Den Schwerpunkt der Arbeit im Referat Vertrags-, Zivil- und Agrarrecht bildete auch2010 das Verfassen von Vertragsentwürfen verschiedenster Art. Dazu zählten insbesonderedas Verfassen von Entwürfen von Bestandverträgen (Miete und Pacht), Kaufverträgen,Schenkungsverträgen, Tauschverträgen, Dienstbarkeitsverträgen, Vorverträgen,Nachträgen zu Verträgen, Bittleihverträgen sowie Freistellungs-, Löschungs- und64 Recht und Wirtschaft