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102 Kapitel 3
auf Angleichung der Wettbewerbsbedingungen auch für die Unternehmer in
Ländern mit hohem Regulierungsniveau verlockend erscheinen. 18
Überdies gelten für manche prozeßbezogene Regelungen ähnliche Bedingungen,
wie sie für produktbezogene Vorschriften unterstellt wurden. So
sind Arbeitssicherheit und Emissionskontrolle am Arbeitsplatz oft in die
Produktionsanlagen selbst integriert, so daß ein größerer europäischer Markt
für moderne Werkzeugmaschinen tatsächlich von der Schaffung gemeinsamer
europäischer Standards abhängen kann. Darüber hinaus macht die
elektronische Revolution in der Produktionstechnik existierende nationale
Standards schnell obsolet; und die mobilsten Unternehmen, die wohl auch
mit den modernsten Produktionsmitteln arbeiten, würden interne Größenkostenvorteile
verlieren, wenn sie an Standorten mit niedrigem Regulierungsniveau
veraltete Produktionstechniken verwenden würden. Deswegen
ist es gut denkbar, daß einflußreiche Industrieverbände und multinationale
Unternehmen europaweite Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzstandards
für Maschinen und Büroeinrichtung nicht bekämpfen, sondern
unterstützen, auch wenn diese strenger als die bisher geltenden nationalen
Vorschriften sind.
Jedoch trifft dies für den Bereich produktions- und standortbezogener
Umweltschutzregelungen nicht generell zu. Unter der Annahme, daß strenge
Vorschriften den Firmen in der Tat Kostenlasten auferlegen, die diese lieber
vermeiden würden, schafft regulativer Wettbewerb für nationale Regierungen
die Situation eines Gefangenendilemmas. Dies allein würde natürlich
europäische Lösungen nicht ausschließen, da ein symmetrisches Gefangenendilemma
leicht aufzulösen sein sollte, sofern durchsetzbare Vereinbarungen
möglich sind. Deswegen sollte die Tatsache, daß sich auf europäischer
Ebene Beispiele für effektive produktions- und standortbezogene Umweltschutzregelungen
finden, in theoretischer Hinsicht keine Überraschung darstellen.
Leider jedoch lassen sich diese Beispiele nicht verallgemeinern
18 Zweifelhafter erscheint dagegen die rechtliche Kompetenz der Union, prozeßbezogene
Umweltschutzvorschriften zu erlassen. Nach der Subsidiaritätsklausel, die durch den Vertrag
von Maastricht in Artikel 3 b EGV eingeführt wurde, müßte dargetan werden, daß die
Ziele prozeßbezogener Vorschriften »durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht
werden können« – was jedoch nur für Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmutzung
leicht zu begründen wäre, nicht aber für Vorschriften, die Wettbewerbsverzerrungen
verhindern sollen, die aus der nationalen Regelung lokaler Umweltprobleme resultieren.
Mit anderen Worten: Der Wunsch nach einem »level playing field« kann europäische
Initiativen nicht mehr ohne weiteres rechtfertigen, und die Kommission scheint insofern
bereits auf erwartete Einwände Großbritanniens und anderer Mitgliedstaaten reagiert zu
haben (Golub 1996a).