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14 Einleitung
und des Standortwettbewerbs verstanden werden. Entgegen einer weitverbreiteten
Ansicht, so wird gezeigt, besteht jedoch kein negativer Kausalzusammenhang
zwischen der Größe des Sozialstaates und der Gesamtbeschäftigung
− und das gleiche gilt auch für die Beschäftigung in den Wirtschaftszweigen,
die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Die Probleme
der Länder mit niedrigem Beschäftigungsniveau liegen vielmehr in den Bereichen
der Volkswirtschaft, die vor dem internationalen Wettbewerb geschützt
sind, und sie werden nicht von der Größe, sondern von bestimmten
Strukturen des Sozialstaats dieser Länder verursacht. Wo dies der Fall ist,
können Veränderungen in der Struktur der Sozialausgaben und in der Finanzierung
des Sozialstaats erforderlich, aber auch ausreichend sein, um die
wichtigsten Folgeprobleme der wirtschaftlichen Integration zu bewältigen.
Im fünften Kapitel wird argumentiert, daß es auch auf der europäischen
Ebene noch ungenutzte Möglichkeiten zur Verbesserung der Problemlösungsfähigkeit
der Mehrebenenpolitik in Europa gibt. Zunächst wird gezeigt,
daß die Amsterdamer Verpflichtung zur Koordinierung der Beschäftigungsstrategien
größere Chancen eröffnet als allgemein angenommen wird. Bemerkenswert
erscheint auch die gleichzeitig zu beobachtende Entwicklung
im Recht der negativen Integration, wo Kommission und Gerichtshof nunmehr
auch andere politische Ziele als die Maximierung des freien Wettbewerbs
in die Abwägung einbeziehen. Andererseits ist es dem Amsterdamer
Gipfel nicht gelungen, das beträchtliche Potential der »differenzierten Integration«
auszuschöpfen, das es Mitgliedstaaten mit ähnlichen Problemen
oder ähnlichen institutionellen Bedingungen erlauben würde, europäische
Entscheidungsprozesse zur Koordination ihrer Reformbemühungen zu nutzen.
Trotzdem könnten sich Regelungen mit zweistufigen oder mit gleitenden
Anforderungen als ein tauglicher Weg zur Erhaltung der Dynamik der
positiven Integration erweisen – insbesondere wenn nach einer Osterweiterung
die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten
wesentlich größer werden.
Das abschließende Kapitel kehrt zu den Problemen der demokratischen
Legitimität zurück. Auch wenn die europäischen Institutionen in ihrer gegenwärtigen
Gestalt zur Vermittlung output-orientierter Legitimität imstande
sind, bleibt das Problemlösungspotential der unter diesen Bedingungen tatsächlich
durchsetzbaren politischen Vorhaben begrenzt. Gleichzeitig tragen
diese europäischen Politiken aber insoweit zu dem Demokratiedefizit auf der
nationalen Ebene bei, wie die Regeln der negativen Integration und die
Konkurrenz der Regulierungssysteme die nationale Politik an der Verfolgung
demokratisch legitimierter Ziele hindern. Dem könnte eine Weiterent-