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Demokratie in einer kapitalistischen Wirtschaft 29
1.2 Die Grenzen europäischer Legitimität
Es gibt also wenigstens vier verschiedene institutionelle Mechanismen, die in
Kombination miteinander zur Begründung output-orientierter Legitimität
herangezogen werden können. Auf nationaler Ebene interagieren diese miteinander
auf komplexe Weise. Insgesamt kann man dazu sagen, daß die Legitimität
aller effektiven Entscheidungsstrukturen gesteigert wird durch die
Koexistenz mit offenen Politiknetzwerken, in denen Probleme und mögliche
politische Lösungen in weit gefächerten oder eng fokussierten Deliberationen
geklärt werden können. Andererseits wird die Legitimationskraft allgemeiner
Wahlen und der politischen Verantwortlichkeit von Regierungen durch die
Existenz von Verfassungsgerichten, unabhängigen Zentralbanken und intergouvernementaler
oder korporatistischer Verhandlungssysteme gemindert.
Umgekehrt wird die Legitimität der Entscheidungen unabhängiger Instanzen
durch die Möglichkeit gestärkt, daß sie im Extremfall durch die politisch verantwortlichen
Regierungen und Parlamente korrigiert werden könnten. Nur
dann nämlich kann die ausbleibende Intervention als stillschweigende Bestätigung
interpretiert werden. Noch stärker wirkt der Legitimationseffekt offener
Konflikte, wenn der ernsthafte Versuch einer politischen Intervention an
der öffentlichen Unterstützung der unabhängigen Institution scheitert. 10
Auf der nationalen Ebene reicht die Kombination majoritärer und nichtmajoritärer
Mechanismen durchaus hin, um output-orientierte Legitimationsargumente
so weit zu plausibilisieren, daß die Akzeptanz sogar sehr unpopulärer
Entscheidungen gewährleistet bleibt. Auf europäischer Ebene freilich
dominieren die Mechanismen der Expertokratie und der intergouvernementalen
Verhandlungen, und es fehlt die subsidiäre Interventionskompetenz
einer vom Wähler majoritär legitimierten Legislative. 11 Entscheidungen
10 So jedenfalls hat man 1937/38 das Scheitern von Franklin D. Roosevelts »Court Packing
Plan« (der den Widerstand des konservativen Gerichtshofs gegen die New-Deal-Gesetze
durch Zuwahl weiterer Richter brechen sollte) interpretiert, und Theo Waigels Kapitulation
im Konflikt um die Neubewertung der Goldreserven der Bundesbank hatte 1997 den
gleichen Effekt.
11 Das Mandat und die Verfahrensregeln der deutschen Bundesbank oder der U.S. Federal
Reserve könnten mittels einfachen Gesetzes geändert werden; und das gleiche gilt für die
gesetzliche Korrektur von Entscheidungen des deutschen Bundeskartellamts oder der Federal
Trade Commission und anderer unabhängiger Regulierungskommissionen in den Vereinigten
Staaten. Nicht anders steht es bei der »gewöhnlichen« richterlichen Rechtsfortbildung;
und sogar die richterliche Verfassungsauslegung kann zumeist durch qualifizierte
legislative Mehrheiten korrigiert werden. Auf europäischer Ebene dagegen würden alle