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Der mögliche europäische Beitrag 153
Nichts spricht dafür, daß Konflikte dieser Art durch die in Amsterdam verabschiedeten
Regeln und Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit vermieden
oder leichter überwunden werden könnten. In den folgenden Abschnitten
werde ich deswegen zunächst strategische Ansätze erörtern, mit deren Hilfe
Fortschritte in diesen konfliktträchtigen Bereichen auch im Rahmen der gegenwärtigen
institutionellen Strukturen und Verfahren der Gemeinschaft erzielt
werden könnten. Als erstes behandle ich die Möglichkeit, uneinheitliche
Standards für produktions- und standortbezogene Regelungen im Umweltbereich
einzuführen.
5.3.1 Regelungen auf unterschiedlichem Niveau?
Im allgemeinen sind wirtschaftlich höher entwickelte Länder einer stärkeren
Umweltbelastung ausgesetzt (und tragen mehr zur globalen Umweltverschmutzung
bei) als weniger entwickelte. Gleichzeitig erlauben ihnen die
höhere Produktivität ihrer Unternehmen und die größere finanzielle Leistungsfähigkeit
ihrer Verbraucher und Steuerzahler, strengere Emissionswerte
festzusetzen. Wenn man jedoch diese Standards auch in weniger entwickelten
Ländern einführte, würden sie entweder die Wettbewerbsfähigkeit
ihrer Unternehmen zerstören oder die finanzielle Leistungsfähigkeit von
Verbrauchern und Steuerzahlern überfordern. Aus diesem Grund ist auf der
europäischen Ebene ein Einvernehmen über Regelungen, die zu einem starken
Anstieg der Produktionskosten führen würden, nur schwer oder gar
nicht zu erreichen, und die Bilanz des europäischen Umweltschutzes ist deshalb
bei den produktions- und standortbezogenen Regelungen 7 bestenfalls
höchst uneinheitlich (Golub 1996a, 1996c, 1997a).
Aber warum sollte das von Bedeutung sein, wenn es Ländern mit höherer
Umweltbelastung und einer Präferenz für strengere Vorschriften freigestellt
bleibt, die ihrer Situation entsprechenden anspruchsvollen Standards einzuführen?
Da ihre höheren Kosten durch eine höhere Produktivität kompensiert
werden, sollte die Drohung des Wettbewerbs von weniger hoch entwikkelten
Volkswirtschaften mit einem niedrigeren Umweltschutzniveau sie ja
nicht von »nationalen Alleingängen« abhalten können. Was dagegen ins
7 Auch wenn anspruchsvolle Richtlinien doch beschlossen werden, wie dies etwa im Gewässerschutz
und in der Luftreinhaltung der Fall ist, ist noch keineswegs gesichert, daß
dann auch in allen Ländern die für eine effektive Implementation notwendigen Kontrollen
und technisch aufwendigen Meßstationen eingerichtet werden.