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80 Kapitel 2 Bedingungen der nationalen und der europäische Problemlösungsfähigkeit in unterschiedlichen Politikfeldern detaillierter untersucht werden, ehe man zu tragfähigen Schlußfolgerungen kommen kann. Im folgenden Kapitel sollen die dafür maßgeblichen Kriterien für eine Reihe von Politikfeldern demonstriert werden.
Kapitel 3 Die Problemlösungsfähigkeit der Mehrebenenpolitik 3.1 Einleitung In den Diskussionen über die Folgen der »Globalisierung« der Wirtschaft und der Vollendung des Binnenmarktes wird häufig als selbstverständlich vorausgesetzt, daß die Fähigkeit der nationalen Politik zur Regulierung und Besteuerung von Kapital, Unternehmen und Produktionsprozessen wesentlich eingeschränkt wird. Während liberale Ökonomen die Befreiung der Märkte von ineffizienter politischer Kontrolle begrüßen (Mestmäcker 1987, 1994; Streit/Mussler 1995), beklagen Autoren mit interventionistischer Grundhaltung den Verlust jener demokratischen Zivilisierung des Kapitalismus, die sich als Folge der »Großen Transformation« (Polanyi) nach der Weltwirtschaftskrise und dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hatte (Cerny 1994; Streeck 1995a, 1995b). Aber ungeachtet des Dissenses über die Wünschbarkeit der Effekte besteht offenbar Einigkeit über das zugrundeliegende Kausalmodell: In der Europäischen Gemeinschaft können die rechtlichen Normen der »negativen Integration« von der Kommission und vom Europäischen Gerichtshof im Prinzip ohne die politische Mitwirkung des Ministerrats und des Europäischen Parlaments definiert und durchgesetzt werden. Sie beschneiden die Gestaltungsspielräume der nationalen Politik durch das Verbot aller Regelungen, welche den Schutz der einheimischen Wirtschaft vor ausländi- Dieser Beitrag enthält eine überarbeitete Version der für eine Sondernummer des Journal of European Public Policy verfaßten Einführung (Scharpf 1997b).
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Schriften des Max-Planck-Instituts
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Kapitel 2 Negative und positive Int
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Abbildungen 3-1 Nationale und europ
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Einleitung Der Zusammenbruch des Ko
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Einleitung 13 ein Verlust effektive
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Einleitung 15 wicklung des europäi
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Demokratie in einer kapitalistische
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Nationale Lösungen bei offenen Gre
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Der mögliche europäische Beitrag
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Zusammenfassung Die Legitimität de
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Die Legitimität der europäischen
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Literatur Ackerman, Bruce A., 1992:
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Literatur 201 Ward, Hugh, 1993: Gam
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Schriftenreihe des Max-Planck-Insti
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Schriftenreihe des Max-Planck-Insti
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