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58 Kapitel 2
Die politische Bedeutung der Auslegungsbefugnis wurde besonders deutlich
bei Artikel 36 EGV, der Einfuhrbeschränkungen aus Gründen der
»öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit« oder zum »Schutz der
Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen« vom Verbot
nicht-tarifärer Handelsschranken (Art. 30 EGV) ausnimmt. In Anbetracht
des breiten Spielraums, den diese Formulierungen belassen, stellte
sich die Frage, wer bei der Anerkennung einer bestimmten Vorschrift als
Ordre-public-Ausnahme das letzte Wort haben sollte. Im nationalen Kontext
hat es beispielsweise der Supreme Court der Vereinigten Staaten in ständiger
Rechtsprechung abgelehnt, die Plausibilität der Mittel-Zweck-Annahmen
des Gesetzgebers bei ansonsten zulässigen Maßnahmen zu überprüfen
(Scharpf 1966). Aber da die Ausnahmen des Artikels 36 EGV unter dem
weiteren Vorbehalt stehen, daß nationale Vorschriften »weder ein Mittel zur
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des
Handels zwischen den Mitgliedstaaten« darstellen dürfen, hätte die richterliche
Respektierung der Kausalhypothesen des nationalen Gesetzgebers wiederum
das Schreckgespenst fragmentierter Märkte heraufbeschworen.
Angesichts dieser Sachlage hatte der Europäische Gerichtshof keine
Skrupel, in dem berühmten Fall Cassis de Dijon (120/78, 1979) von seiner
eigenen Einschätzung der tatsächlichen Mittel-Zweck-Beziehungen auszugehen,
um so eine besonders abwegige nationale Rechtfertigung für europarechtswidrig
zu erklären. 12 Mit diesem Urteil bekräftigte das Gericht jedoch
nicht nur seinen Anspruch, die »Vernünftigkeit« nationaler Produktvorschriften,
die dem Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt dienen
sollten, aufgrund eigener Erhebungen oder Vermutungen zu beurteilen, 13
sondern es verkündete auch die neue Regel der gegenseitigen Anerkennung:
Waren bestimmte nationale Vorschriften (nach Meinung des Gerichts) unter
den in Artikel 36 EGV genannten Schutzzwecken nicht zu rechtfertigen, so
war auch eine Harmonisierung nicht erforderlich, denn dann durften alle
Produkte, die in einem der Mitgliedstaaten rechtlich zugelassen waren, frei
eingeführt werden. Kraft richterlicher Anordnung hatte also die Freiheit zu
12 Die deutsche Regierung hatte das Einfuhrverbot für französischen Likör als Maßnahme
zum Schutz der Gesundheit verteidigt und dabei argumentiert, daß das französische Produkt
wegen seines im Verhältnis zur deutschen Norm zu niedrigen Alkoholgehalts zur
»Einstiegsdroge« für unvorsichtige Verbraucher werden könnte.
13 Zu jüngeren Entscheidungen, die nahelegen, daß der EuGH die »funktionalen« Begrenzungen
seiner Tatsachenfindungs- und Rechtsetzungskompetenzen nunmehr ernster
nimmt, vgl. Maduro (1997).