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Negative und positive Integration 79
in Privatpraxen erbracht, deren Finanzierung durch die Abgeltung von Einzelleistungen
von gesetzlichen Krankenkassen übernommen wird. Auch bei
den Altersrenten gibt es in einigen Staaten eine steuerfinanzierte und einheitliche
Grundsicherung, die durch einkommensbezogene Zusatzversicherungen
ergänzt werden, während andere Länder nur eine allgemeine, einkommensbezogene
Rentenpflichtversicherung kennen. Darüber hinaus werden
einige dieser Systeme nach dem Kapitaldeckungs-Prinzip finanziert,
während bei anderen die laufenden Renten aus den laufenden Beiträgen finanziert
werden.
Auch bei den kollektiven Arbeitsbeziehungen stieße der Versuch einer
Harmonisierung auf erhebliche institutionelle Schwierigkeiten. Einige Länder
haben starke, andere haben schwache Gewerkschaften. In einigen Ländern
folgt deren Organisation parteipolitischen oder ideologischen Kriterien,
in anderen gibt es politisch neutrale Einheitsgewerkschaften, die in manchen
Ländern nach dem Industrieprinzip, in anderen nach dem Berufsprinzip organisiert
sind. Lohnverhandlungen werden in einigen Ländern branchenübergreifend
und zentral geführt, in anderen finden sie auf der sektoralen
und regionalen Ebene statt, in noch anderen sind sie stark dezentralisiert.
Schließlich ist das System der industriellen Beziehungen in einigen Ländern
stark verrechtlicht, während in anderen die Prinzipien des »free collective
bargaining« auch von den Gewerkschaften verteidigt werden (Crouch 1993).
Die Existenz gravierender ideologischer, ökonomischer und institutioneller
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten wird die Einigung auf
gemeinsame europäische Regelungen in vielen Fällen extrem schwierig und
in manchen Fällen ganz unmöglich machen. Da aber positive Integration,
anders als die negative Integration, von einem hohen Grad an Konsens zwischen
den Regierungen abhängt, kann man für bestimmte Arten politischer
Probleme auf der europäischen Ebene kaum wirkungsvolle Lösungen erwarten.
Wenn dann zugleich die Möglichkeit nationaler Lösungen durch die
negative Integration und die Zwänge des wirtschaftlichen Wettbewerbs eingeschränkt
wird, müßte dies die Problemlösungsfähigkeit der europäischen
Mehrebenenpolitik – und damit deren output-orientierte demokratische Legitimation
– reduzieren. Freilich kann diese vorläufige, auf Plausibilität gegründete
Schlußfolgerung noch nicht verallgemeinert werden. Gerade hier
ist ja mit erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Politikfeldern
zu rechnen. Sie werden von den Beschränkungen der negativen Integration
und des ökonomischen Systemwettbewerbs in unterschiedlichem Maße betroffen,
und sie sind auch in unterschiedlichem Maße anfällig für intergouvernementale
Konflikte auf der europäischen Ebene. Deswegen müssen die