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Der mögliche europäische Beitrag 143
genannten Maßnahmen hätte verhindern sollen, aber es wäre doch sehr
nützlich gewesen, wenn sie in der internationalen Arena hätten diskutiert
und geprüft werden müssen.
Zweitens schafft die Verpflichtung, nationale Politiken zu vergleichen und
zu evaluieren, um Informationen über die »best practice« auszutauschen und
»innovative Ansätze« zu fördern (Art. 129), günstige Voraussetzungen für
eine gemeinsame Diskussion der Strukturen und Ursachen von Beschäftigungsproblemen
und für die gemeinsame Analyse beschäftigungspolitischer
Optionen. Da diese Diskussionen im neugeschaffenen »Beschäftigungsausschuß«
weniger von politischen Rücksichten und akuten Krisen beeinflußt
werden dürften, als dies im Bereich der nationalen Politik der Fall ist, besteht
die Hoffnung, daß auch innovative Lösungen für gemeinsame Probleme
entwickelt werden, die in den Auseinandersetzungen zwischen konkurrierenden
parteipolitischen Konzepten auf nationaler Ebene nicht gefunden
würden. Angesichts der aktiven Rolle der Kommission und der Möglichkeit
»deliberativer« Beratungen in einem Ausschuß von erfahrenen Beamten gibt
es zumindest eine Chance, daß ein Verständnis der Ursachen der europäischen
Beschäftigungskrise und der möglicherweise erfolgreichen Beschäftigungsstrategien
erreicht werden könnte, das über die Standard-Rezepte der
OECD-Beschäftigungsstudie (1994) zur Deregulierung des Arbeitsmarktes,
zur Einschränkung des öffentlichen Sektors und zum Abbau von Sozialleistungen
hinausgeht.
Schließlich kann die explizite Verankerung eines Beschäftigungsziels,
das denselben Rang wie die Verpflichtung der Gemeinschaft auf Verwirklichung
der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes einnimmt, eine heilsame
Wirkung gegen die Dominanz neoliberaler Interpretationen der Rolle der
europäischen Integration haben, wie sie sich in der Praxis der Kommission
und in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs wiederfinden. Jedenfalls
wird man künftig nicht mehr so leicht behaupten können, daß sich
die Gemeinschaft nach positivem Recht auf die Verwirklichung der vier
Grundfreiheiten und des unverfälschten Wettbewerbs beschränken müsse
(Mestmäcker 1987, 1994). In dieser Hinsicht könnte es sich auch als hilfreich
erweisen, daß nunmehr ein Verweis auf die Bestimmungen der Europäischen
Menschenrechtskonvention von 1950 und eine explizite Verpflichtung
auf »ein hohes Schutzniveau und Verbesserungen der Umweltqualität«
in den Vertrag aufgenommen wurden. Man kann also nun auf eine
Neubewertung des rechtlichen Spielraums der negativen Integration im
Lichte sozialer und politischer Ziele hoffen, die über die Maximierung des
Marktwettbewerbs hinausgehen.