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Demokratie in einer kapitalistischen Wirtschaft 35
Ebene geworden sind. In den beiden letzten Kapiteln des Buches werde ich
dann nationale und europäische politische Optionen diskutieren, welche die
Effektivität politischer Problemlösungen auf beiden Ebenen erhöhen könnten.
Zuächst aber soll das immer prekäre Verhältnis zwischen der auf die
Grenzen des Territorialstaats beschränkten nationalen Demokratie und der
grundsätzlich zur internationalen Verflechtung tendierenden kapitalistischen
Ökonomie erörtert werden.
1.3 Nationale Demokratie im internationalen Kapitalismus
Das output-orientierte Kriterium der Effektivität von Problemlösungen kann
gewiß nicht mit dem Anspruch politischer Omnipotenz gleichgesetzt werden.
Sogar während der frühen Nachkriegsjahrzehnte, als die nationale Problemlösungsfähigkeit
ihren Höhepunkt erreicht hatte, waren politische Entscheidungen
immer auch von internen und externen Faktoren abhängig, die
nicht der Kontrolle demokratisch verantwortlicher Amtsinhaber unterlagen.
Intern stößt die demokratische Politik auf die rechtlichen Schranken von
Verfassungen mit Grundrechtskatalog und institutionellen checks and balances,
die durch eine unabhängige Justiz gesichert werden; faktisch wird der
interne Handlungsspielraum immer durch knappe Ressourcen beschränkt,
und überdies respektieren demokratische Staaten aus gutem Grund die internen
Strukturen und professionellen Handlungsorientierungen funktionaler
Teilsysteme – der Wirtschaft, der Wissenschaft, des Erziehungswesens, des
Gesundheitswesens oder der Künste (Willke 1983). Extern ist die »Souveränität«
der Nationalstaaten territorial begrenzt, und doch werden viele Probleme
ihrer Bürger durch grenzüberschreitende Faktoren bestimmt. Für die
militärische Sicherheit war das immer offensichtlich, aber das gleiche gilt
nun für den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen, für
die transnationale und globale Umweltverschmutzung, für die transnationale
Migration und für die globale Kommunikation. Diese grenzüberschreitenden
Effekte haben im Vergleich zu den frühen Nachkriegsjahrzehnten erheblich
zugenommen, und alle schränken die Fähigkeit demokratischer Nationalstaaten
ein, autonom das kollektive Schicksal ihrer Bürger zu gestalten. Die
größte Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung in nationalen Grenzen
geht jedoch von der Reintegration globaler Kapitalmärkte und der internationalen
Märkte für Güter und Dienstleistungen aus.