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178 Zusammenfassung
Pranger gestellt wird, dürfte es auch kaum möglich sein, steuerrechtliche
Regelungen, die zu Hause von komplexen politischen Koalitionen ausgehandelt
wurden, zu ändern. Da seine Kollegen ähnliche Schwierigkeiten für
sich selbst erwarten könnten, wird sich ein Einvernehmen über »politische«
Sanktionen schwer erzielen lassen.
In Anbetracht dieser Schwierigkeiten muß man fragen, ob die bei der negativen
Integration so erfolgreiche Vorgehensweise nicht auch hier zugleich
wirkungsvoller und angemessener wäre. Dort waren sich die Mitgliedstaaten
über das wünschenswerte Ziel der Marktintegration einig, entschlossen sich
aber angesichts ihrer eigenen protektionistischen Neigungen und der Komplexität
der betroffenen Fragen dazu, seine Durchsetzung an die supranationale
Kommission zu delegieren und die Ausarbeitung von Regeln dem Fallrecht
des Gerichtshofs zu überlassen. Dessen Orientierung wurde dann durch
die parallele Entwicklung eines europäischen Wettbewerbsrecht im transnationalen
Diskurs der Juristen aller Mitgliedstaaten bestimmt.
In ähnlicher Weise kann man jetzt von einem sich entwickelnden Konsens
über wünschenswerte Beschränkungen des innereuropäischen Regulierungs-
und Steuerwettbewerbs ausgehen und vielleicht auch von der Einsicht,
daß die praktische Umsetzung dieses Konsenses durch die beteiligten
Regierungen selbst an vielfältigen Versuchungen scheitern könnte. Darüber
hinaus werden jetzt auch die vorderhand unüberwindbaren Schranken einer
europäischen politischen Integration stärker wahrgenommen. Die Öffentlichkeit
hat bemerkt, daß sich die Europäische Union in absehbarer Zukunft
nicht zu einem demokratischen Staat entwickeln wird und daß – auch wenn
das Europäische Parlament noch weiter gestärkt werden sollte – es nicht legitim
wäre, sich per Mehrheitsvotum über den starken Widerstand betroffener
Länder hinwegzusetzen. Zugleich dürfte es auch klar geworden sein, daß
die Heterogenität nationaler wirtschaftlicher Interessen und institutionsbezogener
Präferenzen einvernehmliche Lösungen im Ministerrat gerade in jenen
Politikbereichen erschwert oder vereitelt, in denen der Sozialstaat durch den
ökonomischen Standortwettbewerb unter starken Druck geraten ist.
Unter diesen Umständen sollte man prüfen, wie politische Anstrengungen
zur Fortentwicklung der positiven Integration durch parallele Bemühungen
zur Erweiterung des Problemlösungspotentials der rechtlichen Integration
ergänzt werden könnten. Schließlich hat Europa ja als Rechtsordnung viel
größere Fortschritte gemacht denn als politische Handlungseinheit (Weiler
1982; Burley/Mattli 1993; Mestmäcker 1994; Joerges 1994b, 1996). Im
zweiten Kapitel wurde zwar gezeigt, daß das legislative Potential der europäischen
Justiz bisher in erster Linie der negativen Integration zugute kam.