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108 Kapitel 3 deren Bereichen eng begrenzt oder nicht existent ist. In politischer Hinsicht wird die europäische Handlungsfähigkeit durch das Erfordernis einstimmiger oder nahezu einstimmiger Vereinbarungen zwischen den mitgliedstaatlichen Regierungen im Ministerrat begrenzt. Dieses Erfordernis ist in den Bereichen abgeschwächt, in denen die Durchsetzung der negativen Integration (und die Festlegung ihrer Reichweite) der Kommission und dem Europäischen Gerichtshof überantwortet ist. Aber in den Fällen, in denen es eines Ratsbeschlusses bedarf, bildet die Intensität bereichsspezifischer Interessenkonflikte die wichtigste Beschränkung des Handlungsspielraums europäischer Politik. 20 Abbildung 3-1 gibt die Lage einiger Politikbereiche in diesem zweidimensionalen Modell nationaler und europäischer Problemlösungskapazitäten nach meinem gegenwärtigen Verständnis wieder. Die eher »optimistischen« Fallstudien 21 beziehen sich auf die im nordöstlichen Quadranten gelegenen Politikbereiche, in denen nationale Gestaltungsspielräume rechtlich geschützt sind und eine Einigung über europäische (oder internationale) Standards nicht durch massive Interessenkonflikte ausgeschlossen wird. Der südwestliche Quadrant ist der Schwerpunkt der eher »pessimistischen« Studien. 22 Dort wird die Handlungsfähigkeit nationaler Politik durch starken Abwärtsdruck des regulativen Wettbewerbs beschränkt, während europäische Initiativen entweder durch starke Interessenkonflikte zwischen nationalen Regierungen blockiert werden oder – so im Fall der makroökonomischen Beschäftigungspolitik – von institutionellen Arrangements, welche die nationalen wie die europäischen politischer Optionen beschränken. Die übrigen beiden Quadranten geben die Situation von Politikbereichen wieder, die entweder mit Erfolg europäisiert wurden oder unter nationaler Kontrolle verblieben sind. Letztere Kategorie umfaßt allerdings auch Politikbereiche, in denen die nationale Kontrolle gegenwärtig im Schwinden begriffen ist. Die Pfeile im Diagramm kennzeichnen die Möglichkeit, daß die Kontrolle entweder auf die europäische Ebene übertragen wird – wie im Fall der Telekommunikation, in dem wirtschaftlicher Wettbewerb die Effektivität 20 In diesem Modell fügt die verstärkte Einbeziehung des Europäischen Parlaments nur einen weiteren Veto-Akteur hinzu, dessen Zustimmung für Maßnahmen der Union notwendig ist. Ihm fehlt dagegen die majoritäre Konfliktregelungskapazität, die nationale Parlamente im allgemeinen besitzen. 21 Zum Beispiel Eichener (1997), Genschel/Plümper (1997) zur Bankenregulierung, Joerges/ Neyer (1997), Lütz (1997), Pollack (1997a). 22 Zum Beispiel Genschel/Plümper (1997) zum Steuersystem, Streeck (1997b).
Die Problemlösungsfähigkeit der Mehrebenenpolitik 109 Abbildung 3-1 Nationale und europäische Problemlösungsfähigkeit Europäische Problemlösungsfähigkeit hoch Internationale Handelsvereinbarungen Agrarpolitik Wettbewerbspolitik Produktregulierungen im Arbeits- und Umweltschutz Banken, Versicherungen niedrig Telekommunikation Prozeßregulierungen im Umweltschutz hoch Nationale Problemlösungsfähigkeit Sozialpolitik Industrielle Beziehungen Makroökonomische Beschäftigungspolitik Innere Sicherheit Transport, Energiepolitik Steuern auf mobiles Kapital niedrig Bildung der nationalen Regulierung so geschwächt hatte, daß die Kommission in der Folge die Liberalisierung des Sektors durchsetzen konnte. Die Mitgliedstaaten haben auch den Großteil ihrer Fähigkeit zur Regelung des Güterkraftverkehrs eingebüßt (Héritier 1997) und dieselbe Entwicklung zeichnet sich derzeit auch im Bereich des Elektrizitätsmarktes ab (S. Schmidt 1998a). Aber während die Kommission im Bereich der Telekommunikation auch zur Re-Regulierung imstande war, ist gegenwärtig noch unklar, ob das auch im Transport- und Energiesektor der Fall sein wird. Es kann sich dort immer noch herausstellen, daß Kommission und Gerichtshof zwar zur Einschränkung nationaler Gestaltungsspielräume in der Lage waren, daß jedoch starke
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Schriften des Max-Planck-Instituts
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Einleitung Der Zusammenbruch des Ko
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Literatur Ackerman, Bruce A., 1992:
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Literatur 187 blic-Gedankens. In: H
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Literatur 189 Gerber, David J., 198
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Literatur 191 ——, 1997: Market-
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