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Nationale Lösungen bei offenen Grenzen 129
gedessen ist der nach Abzug der Nebenkosten und Steuern verbleibende
Nettolohn in Ländern, in denen lohngebundene Sozialversicherungsbeiträge
eine große Rolle spielen, niedriger als dies ansonsten der Fall wäre.
All dies gilt jedoch nur im mittleren und oberen Bereich der Lohnskala,
während an deren unterem Ende ganz andere Bedingungen herrschen. Hier
definiert die Verfügbarkeit von Sozialleistungen eine untere Grenze, unter
die der Nettolohn nicht sinken kann. So können gewisse Arten »schlechter
Jobs«, die in den Vereinigten Staaten ökonomisch überlebensfähig sind, in
Europa einfach nicht existieren − was selbstverständlich einen erwünschten
Effekt des europäischen Sozialstaats darstellt. Was wahrscheinlich jedoch
nicht beabsichtigt sein dürfte, sind die Auswirkungen des Modells lohngebundener
Sozialversicherungsbeiträge auch auf Beschäftigungsmöglichkeiten,
deren Vergütung deutlich über dem Existenzminimum liegt.
Wenn nämlich der Nettolohn eines Arbeiters nicht unter ein garantiertes
Minimum fallen kann, bedeutet das, daß alle Sozialversicherungsbeiträge
und Steuern, die auf Tätigkeiten am unteren Ende der Lohnskala erhoben
werden, nicht vom Arbeitnehmer getragen werden, sondern zu den Arbeitskosten
des Arbeitgebers addiert werden müssen. In Deutschland dürfte das
bei Löhnen in der Nähe des Sozialhilfesatzes zu einer Mehrbelastung (Sozialversicherungsbeiträge
und Lohnsteuer) von mindestens 50 Prozent führen.
Unterstellt man, daß die anderen Zusatzkosten sich proportional zu den
Arbeitskosten verhalten, bedeutet dies, daß die Mindest-Produktivität, die
ein Arbeitsplatz erreichen muß, um auf dem Markt überlebensfähig zu sein,
um mehr als 50 Prozent über dem Betrag liegen muß, der dem Netto-
Mindestlohn des betreffenden Arbeitnehmers entspricht. Im Ergebnis wird
deshalb ein weiter Bereich von durchaus akzeptablen Arbeitsplätzen, die ohne
lohngebundene Sozialversicherungsbeiträge wirtschaftlich rentabel wären,
vom privaten Arbeitsmarkt der kontinentaleuropäischen Sozialstaaten
eliminiert. In diesem Sinne kann man also in der Tat sagen, daß die kontinentaleuropäischen
Sozialstaaten zu der hohen Langzeitarbeitslosigkeit von
Arbeitnehmern mit geringer beruflicher Qualifikation beitragen. 16
16 In der deutschen Diskussion spielt derzeit die Frage der Arbeitsanreize für die Empfänger
von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe eine große Rolle. Daran ist richtig, daß die fast vollständige
Anrechnung eigener Einkommen die Arbeitsaufnahme zu Löhnen unterhalb des
Sozialhilfesatzes ökonomisch irrational erscheinen läßt. Aber solange derartige Arbeitsplätze
wegen der vom Arbeitgeber zu tragenden Zusatz-Arbeitskosten gar nicht existieren,
kann man die mangelnde Arbeitsmotivation der Sozialhilfeempfänger nicht als den kritischen
Engpaß behandeln, der vordringlich durch eine Veränderung der Anrechnungsregeln
nach dem Modell des »Kombilohns« beseitigt werden müßte.