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Negative und positive Integration 57
2.2.2 Die Konstitutionalisierung des Wettbewerbsrechts
Mit der Entwicklung der Vorrangdoktrin erzeugte das Gericht jedoch logische
Schwierigkeiten im nationalen Verfassungsrecht. Wie war es möglich,
daß Verträge, die von nationalen Parlamenten ratifiziert worden waren,
(oder Rechtsetzungsakte aufgrund solcher Verträge) Vorrang beanspruchen
sollten gegenüber nationalen Verfassungen, die von den Parlamenten nicht
im gleichen Verfahren hätten geändert werden können? Selbst das Bonner
Grundgesetz, das – europafreundlicher als andere Verfassungen – die Mitwirkung
der Bundesrepublik an der europäischen Integration als Verfassungsziel
statuiert (Art. 24 Grundgesetz alte Fassung; 23 I und II Grundgesetz
neue Fassung) hat hier Schwierigkeiten, weil seine »Ewigkeitsklausel«
(Art. 79 III Grundgesetz) bestimmte Verfassungsprinzipien jeder Änderung
entzieht. Da das Europarecht jedoch keinen Vorbehalt zugunsten nationaler
Verfassungen kennt, müßten auch noch die überflüssigste EG-Richtlinie und
die gewagteste Rechtskonstruktion des Europäischen Gerichtshofs Verfassungsprinzipien
aushebeln, die selbst der nationale Verfassungsgesetzgeber
nicht ändern könnte.
Dieser Konflikt beschäftigt nationale Verfassungsgerichte, allen voran das
deutsche Bundesverfassungsgericht, seit langem, 11 und er ist von einer zufriedenstellenden
Lösung immer noch weit entfernt. Aus praktischer Sicht
kommt es jedoch hauptsächlich darauf an, daß nationale Gerichte und andere
Beteiligte die Doktrinen der Direktwirkung und des gemeinschaftsrechtlichen
Vorrangs über nationales Recht grundsätzlich akzeptiert haben (Weiler 1992;
Burley/Mattli 1993; vgl. aber Golub 1996c; Caruso 1997). Die politische
Bedeutung dieser Anerkennung wird klar, wenn man erkennt, daß damit de
facto auch ein effektives Monopol des Europäischen Gerichtshofs für die inhaltliche
Auslegung von Gemeinschaftsrecht und eine Verwerfungskompetenz
für gemeinschaftsrechtswidriges nationales Recht geschaffen wurde.
11 Das Bundesverfassungsgericht akzeptierte zwar grundsätzlich die Doktrinen der Direktwirkung
und des Vorrangs sowie auch die Verbindlichkeit der Vorabentscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs in bezug auf noch nicht umgesetzte Richtlinien des Rates
(BVerfGE 75, 223, 1987). In seinen berühmten »Solange«-Entscheidungen nahm das Gericht
jedoch zuerst eine Letztentscheidungsbefugnis im Hinblick auf die Vereinbarkeit von
Gemeinschaftsrecht mit den Grundrechten des Grundgesetzes an, um sie später zu suspendieren
(BVerfGE 37, 271, 1974, und BVerfGE 73, 339, 1986). An dieser Linie hat auch
das Maastrichturteil (BVerfGE 89, 300) grundsätzlich festgehalten. Im Streit um die EG-
Bananenmarktordnung könnte die Prüfkompetenz des deutschen Verfassungsgericht erstmals
praktische Bedeutung gewinnen.