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Die Legitimität der europäischen Mehrebenenpolitik 169
Kommission und ihres Präsidenten im Vergleich zu einer parlamentarischen
Demokratie recht schwach wirkt, erscheint die Abhängigkeit positiver Aktionen
der Kommission von der Unterstützung durch die Regierungsvertreter
im Rat beziehungsweise von einer Billigung durch den Europäischen Gerichtshof
stark genug, um die Gefahr absichtlicher Manipulationen weitgehend
auszuräumen. Zweifelhafter ist dagegen die europäische Fähigkeit zur
effektiven Problemlösung. In dieser Hinsicht gibt es jedoch signifikante
Unterschiede zwischen den verschiedenen Bereichen europäischer Politik.
Ausgehend von der Unterscheidung zwischen negativer und positiver Integration
(die mit der Unterscheidung zwischen marktschaffenden und
marktkorrigierenden Politiken verwandt, aber nicht identisch ist) habe ich im
zweiten Kapitel gezeigt, daß Kommission und Gerichtshof den erstgenannten
Integrationstyp zu einem überaus wirksamen Instrument entwickelt haben,
mit dem nationale Behinderungen des freien Verkehrs von Gütern,
Dienstleistungen, Kapital und Arbeit unterbunden und Wettbewerbsverfälschungen
korrigiert werden können. Die Legitimation dieser Politik der
Marktintegration basiert formell auf dem Primärrecht der Verträge, die von
den Regierungen aller Mitgliedstaaten abgeschlossen und von ihren Parlamenten
ratifiziert wurden. Aber die Instrumente der negativen Integration
werden nun auch zur Liberalisierung und zur Privatisierung einer großen
Zahl von Dienstleistungs- und Infrastrukturaufgaben eingesetzt, die in allen
Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und noch für Jahrzehnte
danach vom Marktwettbewerb ausgenommen waren. Die materielle
Legitimation dieser europäischen Liberalisierung des service public und der
»Daseinsvorsorge« beruht also letztlich nur auf der Autorität der europäischen
und nationalen Rechtsordnungen – und auf dem Freiraum, den diese
einer nicht von demokratisch verantwortlichen Regierungen und Parlamenten
kontrollierten richterlichen Rechtsschöpfung eröffnen. Mit anderen
Worten: Ihre Akzeptanz basiert auf einem Legitimitätsglauben, der den internen
Kontrollmechanismen des Rechtssystems und der Legitimation richterlicher
Rechtsschöpfung durch Diskurse innerhalb der juristischen Profession
vertraut, die – so jedenfalls die Hoffnung – in allgemein geteilten Vorstellungen
von Gemeinwohl und Gerechtigkeit verwurzelt sind.
Demgegenüber können positive Integration und marktkorrigierende Interventionen
auf europäischer Ebene nur in einem sehr beschränkten Maße
von den eigenständigen Rechtsetzungskompetenzen der Kommission und
den Rechtsschöpfungsmöglichkeiten des Gerichtshofs profitieren. Sie hängen
vielmehr von der politischen Zustimmung der nationalen Regierungen
im Ministerrat und zunehmend auch des Europäischen Parlaments ab. Unter