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70 Kapitel 2
2.3 Die Schwäche der positiven Integration
Während die negative Integration durch die Kommission und den Gerichtshof
hinter dem Rücken der politisch legitimierten Akteure vorangetrieben
werden konnte, bedürfen Maßnahmen der positiven Integration im allgemeinen
der ausdrücklichen Zustimmung des Ministerrats und in zunehmendem
Maße auch des Europäischen Parlaments. Infolgedessen wird die Problemlösungskapazität
der positiven Integration durch die Notwendigkeit eines breiten
Konsenses bei potentiell divergierenden nationalen und Gruppeninteressen
begrenzt.
2.3.1 Die notwendige Zustimmung
Solange der Luxemburger Kompromiß von 1966 auf alle Ratsentscheidungen
angewandt wurde, führte das Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat zu extrem
mühsamen Entscheidungsprozessen, die leicht durch das Veto auch nur
einer Regierung blockiert werden konnten (Sloot/Verschuren 1990). Die
Einheitliche Europäische Akte von 1986 sollte durch die Rückkehr zu Abstimmungen
mit qualifizierter Mehrheit zumindest bei Entscheidungen, »welche
die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand
haben«, Abhilfe schaffen (Art. 100 a I EGV). In der Folge wurde der
Entscheidungsprozeß tatsächlich beschleunigt, da nunmehr nicht mehr um
jede letzte Stimme gefeilscht werden muß (Dehousse/Weiler 1990; Engel/
Borrmann 1991; Hayes-Renshaw/Wallace 1997; skeptischer: Golub 1997b).
Jedoch sind Kräfteverhältnisse und Abstimmungsmodalitäten im Rat immer
noch so austariert, daß einzelne Ländergruppen mit gemeinsamen Interessen
kaum überstimmt werden können (Hosli 1996). 30 Trotzdem wird auch einem
wird die Erweiterung des europäischen Mandats auf Umweltschutz und Industriepolitik
durch den Vertrag von Maastricht von den Vertretern dieser Schule sehr kritisch betrachtet
(Mestmäcker 1992; Behrens 1994). Um mögliche Gefahren zu verringern, wird jetzt auch
gefordert, daß in die durch den EG-Vertrag begründeten individuellen Rechte, am wirtschaftlichen
Verkehr über nationale Grenzen hinweg teilzunehmen, nicht durch Maßnahmen
im Dienste der neu zugewiesenen Kompetenzen eingegriffen werden dürfe
(Mestmäcker 1994: 286). Wollte man dem folgen, würde das europäische Wettbewerbsrecht
nicht nur die nationale Gesetzgebung, sondern auch die »positive Integration« auf
europäischer Ebene beschränken.
30 Trotzdem gibt es auch in wichtigen Fällen durchaus Entscheidungen mit qualifizierter
Mehrheit (Engel/Borrmann 1991). Zumindest werden Länder, die nicht an schwachen,
sondern an starken Regelungen interessiert sind (wie es etwa für Dänemark, Deutschland