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152 Kapitel 5
– sie darf Politiken, Aktionen und Programme der Gemeinschaft nicht beeinträchtigen;
und
– sie darf keine Diskriminierung oder Beschränkung des Handels zwischen
den Mitgliedstaaten darstellen und die Wettbewerbsbedingungen zwischen
diesen nicht verzerren (Art. K 15, 16 EUV; Art. 5 a EGV).
Wenn diese Bedingungen eingehalten werden müssen, wird die verstärkte
Zusammenarbeit keine neuen Chancen der positiven Integration in Politikbereichen
bieten, in denen gegenwärtig europäische Lösungen durch grundlegende
Konflikte zwischen den mitgliedstaatlichen Regierungen blockiert
werden. Wie am Ende des zweiten Kapitels ausgeführt, entstehen derartige
Konflikte entweder aus
– ideologischen Meinungsverschiedenheiten über die angemessene Rolle
des Staates gegenüber der Wirtschaft und die angemessene Rolle der Europäischen
Union gegenüber den Nationalstaaten; aus
– fundamentalen ökonomischen Interessenkonflikten, die auf sehr große
Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung oder auf strukturell unterschiedliche
Fähigkeiten zur Nutzung des unbeschränkten Wettbewerbs
zurückgehen; oder aus
– unterschiedlichen Präferenzen hinsichtlich des Inhalts gemeinsamer europäischer
Politik, die aus grundlegenden Unterschieden der vorhandenen
institutionellen Strukturen und Politikmuster auf nationaler Ebene resultieren.
Am Ende des dritten Kapitels habe ich gezeigt, daß diese Konflikte in der
Vergangenheit europäische Lösungen in einer Reihe kritischer Politikbereiche
blockiert haben, in denen nationale Lösungen durch die negative Integration
und die wirtschaftlichen Zwänge des regulativen Wettbewerbs behindert
werden. Zu diesen Politikbereichen gehören
– produktions- und standortbezogene Regelungen im Umweltbereich, die
die Kosten für Produkte, die dem internationalem Wettbewerb ausgesetzt
sind, stark ansteigen lassen;
– Regelungen im Bereich der kollektiven Arbeitsbeziehungen, von denen
man glaubt, daß sie die Dispositionsfreiheit der Geschäftsführung oder
die Flexibilität der Arbeitsmärkte einschränken;
– sozialpolitische Regelungen, von denen man glaubt, daß sie zu einer Erhöhung
der Produktionskosten oder der Mindestlöhne führen; und
– die Besteuerung von mobilen Produktionsfaktoren, von Kapitaleinkommen
und von Einkommen der international mobilen Erwerbstätigen.