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26 Kapitel 1
lamente. Aber selbst wenn Gesetzesform vorgeschrieben ist, können die
Parlamente im allgemeinen das Ergebnis der Verhandlungen zwar ablehnen,
nicht aber verändern. Auch diese föderalen Verhandlungssysteme wurden
immer wieder als Verstoß gegen die Prinzipien der parlamentarischen Verantwortlichkeit
der Regierungen kritisiert, aber auch hier wurde die inputorientierte
Kritik als weitgehend irrelevant behandelt: Wenn demokratisch
verantwortliche Regierungen innerhalb desselben Gemeinwesens und unter
dem Einfluß unterschiedlicher politischer Parteien oder Koalitionen eine
Vereinbarung erzielt hatten, dann erschien die Besorgnis, daß dabei die Präferenzen
einer bedeutenden Wählergruppe unbeachtet bleiben könnte, kaum
gerechtfertigt. 8 Die bedeutendere Diskussion wurde deswegen in outputorientierten
Kategorien geführt: Einerseits wurde anerkannt, daß bestimmte
Arten von Problemen angesichts der gegebenen Verteilung der Zuständigkeiten
nur durch intergouvernementale Kooperation gelöst werden könnten.
Andererseits wurde aber gezeigt, daß die Effizienz der »Politikverflechtung«
wegen der hohen Transaktionskosten von Verhandlungen relativ gering sei,
und daß sie durch eine Neuverteilung der Zuständigkeiten verbessert würde,
welche sowohl dem Bund als auch den einzelnen Gliedstaaten mehr eigenständige
Handlungsmöglichkeiten verschaffen müßte (Scharpf 1985). Dieser
Aspekt der deutschen Diskussion ist auch für die Europäische Union von
Bedeutung.
Pluralistische Politiknetzwerke
Der Begriff der Politiknetzwerke – der zu deskriptiven und erklärenden
Zwecken eingeführt wurde (Knoke 1990; Marin/Mayntz 1991; Héritier
1993) – wird in der neueren Literatur zunehmend auch unter normativen und
legitimitätsbezogenen Aspekten verwendet. Bisher konnten jedoch weder
die strukturellen Voraussetzungen noch die Logik der Legitimationsargumente
zufriedenstellend definiert werden. Die meisten Autoren unterstellen
offenbar strukturelle Bedingungen, die im Unterschied zu korporatistischen
Verhandlungssystemen die Beteiligung an politischen Entscheidungspro-
8 Wie die deutsche Erfahrung mit dem Radikalenerlaß belegt, ignoriert diese optimistische
Annahme die Asymmetrie zwischen der ersten Vereinbarung und der Revision einer einmal
vereinbarten Lösung (Scharpf 1985). Der Staatsvertrag, der Linksradikale von öffentlichen
Ämtern fernhalten sollte, wurde mit breiter Zustimmung der Öffentlichkeit in Reaktion auf
den Linksterrorismus Anfang der siebziger Jahre abgeschlossen. Seine Anwendung wurde
jedoch noch lange fortgesetzt, nachdem die öffentliche Hysterie in den meisten (aber eben
nicht allen) vertraglich gebundenen Ländern liberaleren Präferenzen gewichen war.