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Der mögliche europäische Beitrag 147
Sozialversicherungsvorschriften ihres Ursprungslandes anbieten konnten –
Bedingungen, die für Unternehmen aus Portugal, Großbritannien und Irland
besonders attraktiv waren und die besonders schädliche Auswirkungen auf
die Bauwirtschaft in Hochlohnländern wie Deutschland, Frankreich oder
Österreich zeitigten.
Die schließlich erzielte Lösung war eine Rats-Richtlinie, wonach es den
Bestimmungsländern erlaubt ist, von allen Unternehmen, die auf ihrem Gebiet
tätig sind, die Zahlung des ortsüblichen Mindestlohns zu verlangen. Die
Richtlinie suspendiert im Effekt also einige der rechtlichen Auswirkungen
der Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs – sofern das betroffene Land
daran interessiert und selbst in der Lage ist, 3 diese Option zu nutzen. Insoweit
entspricht die Entsenderichtlinie der Schutzbestimmung des Artikels
XIX GATT, wonach Länder sich gegen sektorale Krisen, die durch den
Freihandel verursacht werden, verteidigen dürfen – eine Option, die den
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ansonsten nicht zur Verfügung
steht.
5.2.3 Kommission und Gerichtshof
Schließlich gibt es nunmehr auch eine Reihe von Entscheidungen, die belegen,
daß auch der Gerichtshof und die Kommission anfangen, die Reichweite
der negativen Integration und des europäischen Wettbewerbs insbesondere
im Service-public-Bereich einzuschränken. Tatsächlich nimmt ja die
Amsterdamer »Erklärung« zu öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten in
Deutschland lediglich »die Auffassung der Kommission zur Kenntnis, daß
die bestehenden Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft es zulassen, Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, welche die in
Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute erfüllen …,
zu berücksichtigen«. Offenbar hatte also die Kommission selbst sich bisher
geweigert, gegen die von den Privatbanken als Wettbewerbsverfälschung
angegriffene »Gewährträgerhaftung« vorzugehen, durch welche die deutschen
Kommunen und Länder ihre Sparkassen und Landesbanken absichern.
Ähnlich wurde auch das Amsterdamer »Protokoll« zum »Public-interest«-
3 Diese Lösung ist in Mitgliedstaaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen unproblematisch.
Neue Probleme schafft sie aber in Staaten wie Deutschland, in denen Tarifverträge üblicherweise,
aber ohne rechtliche Verpflichtung auch von Unternehmen angewandt werden,
die keinem Arbeitgeberverband angehören.