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Die Problemlösungsfähigkeit der Mehrebenenpolitik 95
Die meisten Arten sozialer Vorschriften sind jedoch zwischen diesen Extremen
anzusiedeln. Die Regelung von Arbeits- und Urlaubszeiten und Arbeitsbedingungen,
der Kündigungsschutz, der Krankheits- und Mutterschutz,
das Tarifrecht und die gesetzliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer sollen
das Arbeitsverhältnis in seinem Wesen verändern, und nicht nur den Arbeitgeber
besteuern. Ihr Ziel läßt sich im neomarxistischen Jargon als »Dekommodifizierung
der Arbeit« beschreiben. Trotzdem würde ihr Zweck vereitelt,
wenn die »kommodifizierten« Arbeitsplätze nicht verändert würden, sondern
einfach verschwänden. Aus diesem Grund fallen sozialpolitische Vorschriften,
die auf eine Verringerung der Gewinne hinauszulaufen scheinen, einer
vergrößerten Kapitalmobilität ebenfalls leicht zum Opfer. Dasselbe gilt für
Mitbestimmungsrechte, die weithin als Belastung angesehen werden, weil
sie die Gestaltungsspielräume der Unternehmensleitung bei der Organisation
der Arbeit verringern (Streeck 1997a). Anders als bei den Steuern wird hier
der »Wettlauf nach unten« aber durch das sozialpolitische Engagement nationaler
Regierungen und den politischen Widerstand der von Deregulierung
und Sozialabbau betroffenen Gruppen gebremst (Pierson 1994, 1996).
3.2.5 Verengung nationaler Problemlösungsspielräume
Insgesamt kann man also erwarten, daß die Wirkungen der wirtschaftlichen
Integration und des regulativen Wettbewerbs auf den Handlungsspielraum
der nationalen Politik je nach Politikbereich unterschiedlich sein werden. Die
Realisierbarkeit keynesianischer Beschäftigungsstrategien wird generell eingeschränkt,
während die Spielräume bei der Regulierung und Besteuerung
wirtschaftlicher Faktoren und Tätigkeiten in hohem Maße durch je spezifische
wirtschaftliche, institutionelle und politische Bedingungen bestimmt
werden. Für Produktstandards kann der regulative Wettbewerb unter bestimmten
Bedingungen sogar Anreize zur Anhebung anstatt zur Absenkung
des nationalen Schutzniveaus bieten. Darüber hinaus erlauben internationale
und europäische Freihandelsregime die Beibehaltung produktbezogener
nationaler Vorschriften zu Gesundheitsschutz, Sicherheitsstandards und
Umweltverträglichkeit, obwohl diese als nicht-tarifäre Handelshemmnisse
wirken können. In der Steuerpolitik dagegen vermindert die höhere transna-
Produktionsfaktor Arbeit international wenig mobil, so daß seine Besteuerung an sich dem
Steuerwettbewerb relativ wenig ausgesetzt ist.