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Die Problemlösungsfähigkeit der Mehrebenenpolitik 103
(Golub 1996c) – und auch das sollte keine theoretische Überraschung sein.
Die günstigen Implikationen sind von der Annahme eines symmetrischen
Gefangenendilemmas abgeleitet, das im Umweltbereich voraussetzen würde,
daß alle Regierungen Problemen der Umweltverschmutzung eine ähnlich
hohe Priorität einräumen, und daß alle von den Zwängen wirtschaftlichen
Wettbewerbs und den wirtschaftlichen Folgen einer vorgeschlagenen Regelung
in ähnlicher Weise tangiert würden. Unter den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
werden diese Bedingungen oft nicht erfüllt sein.
Sogar Länder, in denen die Umweltverschmutzung ein vergleichbares
Ausmaß erreicht hat und in denen ähnliche wirtschaftliche Verhältnisse herrschen,
können sich im Hinblick auf das »Umweltbewußtsein« der öffentlichen
Meinung oder den politischen Einfluß »grüner« Parteien und Interessenverbände
signifikant unterscheiden. Noch wichtiger sind objektive Unterschiede
zwischen Mitgliedstaaten, was die Intensität von Umweltproblemen,
das Niveau wirtschaftlicher Entwicklung und schließlich die industrielle
Produktivität angeht. So können Umweltschutzmaßnahmen, die den Ansprüchen
und der Zahlungsfähigkeit von Bürgern und Unternehmen in hochentwickelten
Ländern entsprechen, in weniger produktiven Volkswirtschaften
als unerschwinglich eingeschätzt werden. Unter dieser Voraussetzung weist
die Konstellation wiederum die Merkmale eines asymmetrischen »Konfliktspiels«
auf (Scharpf 1996). Aus theoretischer Sicht wäre dann zu erwarten,
daß einheitliche europäische Vorschriften auf dem etwa von Dänemark, den
Niederlanden und Deutschland geforderten Schutzniveau leicht scheitern
können (Golub 1996b). Wenn sie trotzdem akzeptiert werden, können Ausgleichszahlungen
aus den europäischen »Kohäsionsfonds« eine große Rolle
spielen; und schließlich gewährleistet auch die Einigung über gemeinsame
Regeln wiederum nicht zwingend auch eine einheitliche Implementation.
Die relative Bedeutung dieser Faktoren dürfte jedoch von Fall zu Fall erheblich
variieren. Deswegen ist auch zu erwarten, daß sich die empirischen
Befunde stark voneinander unterscheiden. Oft dürfte auch damit zu rechnen
sein, daß die gegensätzlichen Interessen fast im Gleichgewicht sind, und daß
deswegen bestimmte institutionelle Bedingungen und kontingente Strategien
der Kommission oder der Regierung eines Mitgliedstaats das Blatt zum Erfolg
oder Mißerfolg hin wenden können.