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Der mögliche europäische Beitrag 165
dere Richtung – auf das korporatistische 18 oder das britische Modell 19 hin –
bewegen müssen. Aber auch hier wären die verfügbaren Optionen leichter
zu klären, wenn die Staaten, die vor denselben Problemen stehen, sich auf
ein koordiniertes Vorgehen einigen könnten.
Gesucht: Möglichkeiten der sub-europäischen Koordination
Wenn die Amsterdamer Entscheidungen zur »verstärkten Zusammenarbeit
und Flexibilität« die Bildung von Gruppierungen erlaubt hätten, die weniger
als die Hälfte aller Mitgliedstaaten erfassen, hätte man die institutionelle Infrastruktur
der Gemeinschaft und die analytischen und koordinativen Dienste
der Kommission für Reformen nutzen können, die den gemeinsamen institutionellen
Bedingungen der unterschiedlichen Ländergruppen gerecht
würden und zugleich die langfristig wünschenswerte Konvergenz der europäischen
Sozialstaaten begünstigt hätten. Ein solches Arrangement hätte allen
Tendenzen zur »kompetitiven Demontage des Sozialstaats« einen Riegel
vorgeschoben. Wichtiger noch: Auch die innerstaatlichen Auseinandersetzungen
über die Reform des Sozialstaats hätten gegenüber allfälligen Widerständen
vom Legitimitätsbonus international koordinierter Lösungen und
vielleicht sogar von der rechtlichen Wirkung von EG-Richtlinien profitieren
können.
Unter den gegebenen Umständen fehlt jedoch die institutionelle Infrastruktur,
die der Koordination am dienlichsten wäre. Die Heterogenität
vorhandener nationaler Strukturen und Institutionen und der spezifischen
Probleme, mit denen sie es zu tun haben, sind viel zu groß, als daß die Entwicklung
einheitlicher Reformstrategien möglich wäre; gleichzeitig jedoch
haben rein nationale Reformbemühungen mit den Zwängen des internationalen
regulativen Wettbewerbs zu kämpfen, die eine Entscheidung für suboptimale
Reformlösungen begünstigen. Selbst unter diesen Bedingungen ist
es aber nötig, deutlich zu machen, daß koordinierte Reformstrategien zwi-
18 In diese Richtung hat sich Italien jedenfalls während der letzten Jahre bewegt. Anders
hätten dort die Maastricht-Kriterien der Währungsunion nicht erfüllt werden können.
19 Auch das britische Modell hat freilich seine Schwierigkeiten. Zwar sind die Gewerkschaften
unter der Thatcher-Regierung organisatorisch geschwächt worden, aber die dezentralisierten
Verhandlungen ermöglichen nach wie vor die volle Ausschöpfung lokaler
Lohnerhöhungsspielräume – und die Konkurrenz zwischen den Einzelgewerkschaften
zwingt diese, solche Spielräume auch zu nutzen (Scharpf 1987). Deshalb kommt es in der
Phase eines Wirtschaftsaufschwungs in Großbritannien zu früheren und stärkeren Lohnund
Preissteigerungen als etwa in Deutschland (Economist, 25.7.1998: 37–38).