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142 Kapitel 5
Vollbeschäftigungspolitik keynesianischen Musters und auf Gemeinschaftsprogramme
zur Förderung umfangreicher Infrastrukturinvestitionen gehofft
hatten. Aber die erreichten Ergebnisse könnten tatsächlich positivere Auswirkungen
zeitigen, als von einer Rückkehr zur »Deficit-spending«-Philosophie
der siebziger Jahre zu erwarten wäre.
In den EG-Vertrag wird ein neuer Titel zur Beschäftigungspolitik eingefügt.
Sein erster Artikel (Art. 125) verpflichtet die Mitgliedstaaten zur »Entwicklung
einer koordinierten Beschäftigungsstrategie«; der zweite Artikel
(Art. 126) definiert »die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von
gemeinsamem Interesse«; und der vierte Artikel (Art. 128) verpflichtet die
Mitgliedstaaten, dem Rat und der Kommission »jährlich einen Bericht über
die wichtigsten Maßnahmen … zur Durchführung (ihrer) Beschäftigungspolitik
…« vorzulegen. Auf dieser Grundlage kann der Rat »Empfehlungen an
die Mitgliedstaaten richten«. Darüber hinaus richtet der Rat einen »Beschäftigungsausschuß«
ein, der »die Beschäftigungslage und die Beschäftigungspolitik
in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft verfolgt« und Stellungnahmen
zur Vorbereitung von Beratungen des Rates abgibt (Art. 130). Insgesamt
enthalten diese Bestimmungen drei wichtige Chancen.
Zunächst bietet der Amsterdamer Vertrag, indem er die Beschäftigungspolitik
zur gemeinsamen Angelegenheit erklärt und die organisatorischen
und prozeduralen Voraussetzungen für eine gemeinsame Evaluierung
schafft, zum ersten Mal eine gewisse Sicherung gegen die Versuchung aller
Länder, heimische Arbeitsplätze auf Kosten der Nachbarn durch kompetitive
Deregulierung und Steuersenkung zu schützen. Zwar haben die europäischen
Regierungen natürlich auch in der Vergangenheit die gegenseitigen Maßnahmen
beobachtet und auf sie reagiert: Wenn Großbritannien den Arbeitsmarkt
deregulierte, erweiterten die Niederlande den Spielraum für Leiharbeit
und befristete Beschäftigung, und Deutschland beseitigte den Kündigungsschutz
in Unternehmen mit zehn oder weniger Beschäftigten; wenn Frankreich
die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung senkte, schränkten
Deutschland und Schweden die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ein;
und wenn dann Deutschland die Renten herabsetzt und sie Selbstbeteiligung
der Patienten an den Leistungen der Krankenversicherung erhöht, um die
Lohnnebenkosten zu senken, werden die anderen Länder darauf wieder reagieren.
Kurz: In dem Bemühen, nationale Arbeitsplätze durch Maßnahmen
zur Senkung der Arbeitskosten zu verteidigen, könnten sich am Ende alle
Beteiligten am europäischen Spiel um die Wettbewerbsfähigkeit auf einem
niedrigen sozialen Schutzniveau wiederfinden, ohne daß sie ihre relative Position
verbessert hätten. Ich will zwar keineswegs behaupten, daß man alle