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Kapitel 5
Der mögliche europäische Beitrag
Im letzten Kapitel habe ich zu zeigen versucht, daß die nationale Politik
auch in jenen wichtigen Politikbereichen, in denen bisherige Lösungen
rechtlich oder ökonomisch unter Druck geraten, keineswegs kapitulieren
muß. Allerdings würde ein Übergang zu neuen und gegenüber dem Standortwettbewerb
robusteren Strukturen des Sozialstaats weitreichende und tief
einschneidende institutionelle Reformen von einer Größenordnung erfordern,
die nur mit den radikalen Veränderungen, welche die konservative Regierung
in Großbritannien durchgesetzt hat, vergleichbar wäre. Aber eine 18 Jahre
dauernde Regierungszeit wäre in den meisten europäischen Ländern kaum
vorstellbar – in denen überdies die Existenz von Mehrparteienkoalitionen,
Föderalismus, Korporatismus und unabhängigen Verfassungsgerichten und
Zentralbanken die Berücksichtigung von weitaus mehr »Vetopositionen« im
politischen Prozeß erfordert, als dies in Großbritannien der Fall war (Tsebelis
1995). Deswegen wäre selbst dann, wenn bessere und im Prinzip auch realisierbare
Lösungen vorgeschlagen würden, kaum damit zu rechnen, daß diese
rasch beschlossen und implementiert werden könnten.
Dafür wären auch die politischen Bedingungen nicht günstig. Massenarbeitslosigkeit,
enger werdende fiskalische Zwänge, der politische Druck
zunehmender Unzufriedenheit und Radikalisierung bieten schlechte Voraussetzungen
für langfristig angelegte (und kurzfristig unpopuläre) institutionelle
Reformen des Sozialstaats. Und selbst wenn die nationale Politik nicht
durch interne Konflikte und kurzfristiges Krisenmanagement in ihrer Handlungsfähigkeit
eingeschränkt wäre, müßte sie sozusagen mit einem Klotz am
Bein in den Kampf gehen: Sowohl das auf Liberalisierung, Deregulierung
und Privatisierung drängende europäische Wettbewerbsrecht als auch die
ökonomischen Zwänge des regulativen Wettbewerbs mit anderen Mitgliedstaaten
erzeugen in der nationalen politischen Auseinandersetzung erheb-