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144 Kapitel 5
5.2 Schranken der negativen Integration
Tatsächlich hat der Amsterdamer Vertrag einige Schritte in diese Richtung
unternommen. Überdies gab es auch Richtlinien des Rates und Entscheidungen
des Europäischen Gerichtshofs, welche die Reichweite der negativen Integration
beschränken, um nationale Lösungen zu schützen, die anderenfalls
als nicht-tarifäre Handelshindernisse, Behinderungen der Dienstleistungsfreiheit
oder wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfen hätten angegriffen
werden können.
5.2.1 Amsterdamer Vereinbarungen
Auf dem Amsterdamer Gipfel selbst kamen Vereinbarungen zu drei der im
zweiten Kapitel erörterten Probleme zustande, die sich aus der Ausdehnung
des europäischen Wettbewerbsrechts in den Bereich der »staatsnahen«
Dienstleistungen ergeben. Die erste und potentiell weitestgehende dieser
Vereinbarungen fügt einen neuen Artikel 16 in den Vertrag ein, dessen diplomatisch
ausgewogene Formulierung es wert ist, wörtlich zitiert zu werden:
Unbeschadet der Artikel 73, 86 und 87 und in Anbetracht des Stellenwerts, den
Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen
Werte der Union einnehmen, sowie ihrer Bedeutung bei der Förderung des sozialen
und territorialen Zusammenhalts tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich dieses
Vertrags dafür Sorge, daß die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren
dieser Dienste so gestaltet sind, daß sie ihren Aufgaben nachkommen können.
Für Varianten dieser Klausel war seit längerem von Verbänden des service
public (Villeneuve 1997) sowie der französischen Regierung geworben worden.
Auf den ersten Blick scheint sie ohne praktischen Regelungsgehalt –
was an politischen Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten über den angemessenen
Umfang einer Service-public-Ausnahme vom europäischen
Wettbewerbsrecht liegen könnte. Aber selbst wenn man sich im Europäischen
Rat einig gewesen wäre, hätte man kaum generelle und zugleich präzise
Einschränkungen des Wirkungsbereichs der negativen Integration formulieren
können. Denn Kommission und Gerichtshof hatten diesen Wirkungsbereich
in einem Prozeß von Einzelentscheidungen ausgeweitet, die
alle als innerstaatlich geltendes Recht von den unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten
anerkannt und umgesetzt wurden. Deswegen konnte der Rat