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98 Kapitel 3
steht im Implementationsstadium die Versuchung, sich als Trittbrettfahrer zu
verhalten.
Bekanntlich hat die Europäische Gemeinschaft dieses Problem dadurch
gelöst, daß sie die negative Integration in den Gründungsverträgen verankert
hat, und daß sie die Anerkennung ihrer expansiven richterlichen Auslegung
als Teil des acquis communautaire auch von allen neuen Mitgliedstaaten
verlangt. Überdies werden die Verpflichtungen zur Beseitigung von Handelshindernissen
auch keineswegs nur freiwillig erfüllt: Ihre Durchsetzung
ist eine Aufgabe der Kommission, die Entscheidungen erlassen und Aufsichtsverfahren
gegen nationale Regierungen einleiten kann; jedoch können
auch private Parteien die Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Pflichten in
normalen Verfahren vor innerstaatlichen Gerichten verlangen. Der Streit um
die Intervention der Kommission gegen die Volkswagen-Subventionen in
Sachsen hat zudem gezeigt, daß die protektionistische Versuchung auch in
wirtschaftsliberalen Regierungen nach wie vor wirksam bleibt. 16 Dasselbe
gilt in noch höherem Maße für die Liberalisierung des Handels durch
GATT- und WTO-Recht.
Vor allem aber ist die Annahme, daß marktschaffende Politiken ein symmetrisches
Gefangenendilemma darstellen, nicht immer begründet. Länder
und einzelne Industriezweige befinden sich häufig in verschiedenen Ausgangspositionen
gegenüber dem Markt. Kleine, offene Volkswirtschaften
können aus einer Liberalisierung größeren Nutzen ziehen als Länder mit größeren
internen Märkten; sehr effiziente Industrien können auf Kosten ihrer
bisher geschützten Mitbewerber Gewinne erzielen. In einer solchen Situation
kann die Liberalisierung des Marktes selbst zu einer höchst umstrittenen Frage
werden. Diese Schwierigkeiten werden von Adrienne Héritiers Studie
(1997) zu den Konflikten zwischen den Niederlanden und Großbritannien auf
der einen und Deutschland, Frankreich und Italien auf der anderen Seite über
die Liberalisierung des europäischen Güterkraftverkehrs hervorragend illustriert.
Ähnliche Konflikte gab es bei der Öffnung der europäischen Energiemärkte
(S. Schmidt 1998a). Hier kann man nicht ohne weiteres ein gemein-
16 Das ist jedenfalls die Auffassung der Kommission (und vermutlich auch die der anderen
Mitgliedstaaten der EU). Aus deutscher Sicht geht es jedoch nicht (nur) um den Konflikt
zwischen Freihandel und Protektionismus, sondern (auch) um die Erfüllung einer politischen
(und in der Verfassung verankerten) Pflicht zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse
angesichts der durch die deutsche Vereinigung viel größer gewordenen interregionalen
Ungleichheiten. Deshalb konnte der sächsische Ministerpräsident die demokratische
Legitimität der Intervention in Frage stellen – eine Reaktion, die unverständlich wäre,
wenn nur die Zulässigkeit wettbewerbsverzerrender Beihilfen im Streit gestanden hätte.