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Negative und positive Integration 63
tikel 90 EGV war schon dreißig Jahre in Kraft, bevor Kommission und Gerichtshof
sich ernsthaft mit dem Service-public-Bereich auseinanderzusetzen
begannen; außerdem ist offensichtlich, daß beide sehr vorsichtig vorgehen,
wenn sie auf starken politischen Widerstand treffen (S. Schmidt 1998a,
1998b). 22 Trotzdem hat sich das europäische Wettbewerbsrecht zu einem
mächtigen Potential entwickelt, das nationale Entscheidungen auch dann beeinflußt,
wenn es zu direkten Eingriffen noch gar nicht gekommen ist – sei
es durch die Antizipation solcher Interventionen, sei es durch seinen indirekten
Einfluß auf das Gleichgewicht der politischen Kräfte auf nationaler
Ebene.
2.2.4 Die politischen Kosten der negativen Integration
Der Radikalismus der Markt-Liberalisierung ignoriert jene Probleme, zu deren
Lösung die Institutionen einer gemischten Wirtschaftsordnung geschaffen
wurden, und die jedenfalls bis vor kurzem die Abweichungen von der
reinen Marktwirtschaft rechtfertigten. In manchen Bereichen ließen sich
diese Abweichungen als Korrektur spezifischer Arten von »Marktversagen«
rechtfertigen – dem einzigen Argument, das in wohlfahrtsökonomischen
Analysen anerkannt wird, nach deren Logik der freie Markt immer dann den
Vorrang haben muß, wenn eine Marktlösung überhaupt möglich ist. In der
demokratischen Praxis war politische Intervention jedoch nie auf die Korrektur
von Marktversagen beschränkt, wie sie von der Wohlfahrtsökonomie oder
der »konstitutionellen politischen Ökonomie« (Brennan/Buchanan 1985) definiert
werden. Als politisch legitim galten beispielsweise auch Eingriffe aus
militärischen oder fiskalischen Interessen oder zur Vorratssicherung im
Kriegs- oder Krisenfall. Besondere Bedeutung hatten marktkorrigierende
Interventionen zum Zwecke der solidarischen Umverteilung zwischen Generationen
und sozialen Klassen sowie zur interregionalen Angleichung der
Lebensverhältnisse im Hinblick auf grundlegende Dienstleistungen, Infrastruktur-Einrichtungen
und wirtschaftliche Chancen. Wiederum andere
Gründe – die Sorge um die Integrität der Massenkommunikation und ihr
Schutz vor politischen und kommerziellen Manipulationen – wurden zur
Rechtfertigung des öffentlich-rechtlichen Status und der Gebührenfinanzierung
unabhängiger Rundfunk- und Fernsehanstalten angeführt.
22 Vgl. auch unten Kapitel 5.