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Der mögliche europäische Beitrag 161
5.3.3 Koordinierte institutionelle Reformen?
Für sich allein wäre freilich die Vereinbarung eines Mindestniveaus an Sozialausgaben
nur eine Zwischenlösung, mit der Zeit für die unvermeidliche
strukturelle Transformation der europäischen Sozialstaaten gewonnen werden
könnte. Diese Reformen müssen zwar auf nationaler Ebene stattfinden,
sie könnten jedoch von einer Koordination auf europäischer Ebene profitieren.
Diese Vorzüge sind vielleicht für die Transferzahlungen und Dienstleistungen
der staatlichen Sozialpolitik offensichtlicher als für kollektive Arbeitsbeziehungen
auf Unternehmens- oder Branchenebene. Tatsächlich sind
sie jedoch in beiden Bereichen wichtig.
Sozialpolitik
Auch wenn Reformen des Sozialstaats auf nationaler Ebene beschlossen
werden müssen, ist es für die Zukunft der Sozialpolitik in Europa wichtig,
daß die gegenwärtige institutionelle Heterogenität zwischen den nationalen
Sozialsystemen verringert wird. Wenn diese aber derzeit eine sozialpolitische
Koordination unmöglich macht, müßte sie dann nicht auch konvergenzorientierte
institutionelle Reformen ausschließen? Das wäre in der Tat
wahrscheinlich, wenn die Konvergenz in einem einzigen Schritt erreicht
werden müßte. Die Positionen im institutionellen Status quo sind zu weit
voneinander entfernt, als daß Verhandlungen über einheitliche Lösungen
aussichtsreich wären. Aber ein zweistufiges Verfahren könnte eher Erfolg
haben. In einem ersten Schritt könnte man versuchen, eine Einigung »im
Prinzip« über die zukünftigen Konturen europäischer Sozialsysteme zu erreichen,
die in der Lage sein müßten, ein hohes Beschäftigungsniveau und
eine ausreichende soziale Absicherung gegen die Risiken von Arbeitslosigkeit,
Krankheit und Armut auch unter den Bedingungen der absehbaren demographischen
Veränderungen, der sich wandelnden Familienstrukturen,
der Strukturänderungen auf dem Arbeitsmarkt und des verschärften internationalen
Wettbewerbs zu erreichen. Wie die Beiträge zur OECD-Konferenz
über »Die sozialpolitische Agenda nach dem Jahr 2000« gezeigt haben, sind
diese Konturen bereits sichtbar. Offenbar konvergieren Vorschläge ganz
verschiedener Herkunft auf eine Kombination von Modellen, die einerseits
die Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit wenigstens teilweise durch beschäftigungsfördernden
Einkommensbeihilfen für Geringverdienende ersetzen,
und die andererseits die Altersvorsorge in eine stark redistributive und
umlagefinanzierte Grundversorgung und eine beitragsbezogene und kapital-