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Der mögliche europäische Beitrag 145
weder frühere Entscheidungen pauschal widerrufen, noch klare Regeln definieren,
die für eine unbekannte Vielzahl zukünftiger Fälle zwei gleichermaßen
legitimen Interessen gerecht wurden – dem Interesse an der Beschränkung
protektionistischer Neigungen der Mitgliedstaaten und dem Interesse,
den sachlichen »Auftrag« der unterschiedlichen Service-public-Institutionen
zu schützen. Da das relative Gewicht dieser potentiell gegensätzlichen Belange
nur im Lichte der besonderen Umstände des Einzelfalls ermittelt werden
kann, konnte der Rat der Kommission, dem Gerichtshof 1 und der juristischen
Profession nur signalisieren, daß – im Lichte der »gemeinsamen
Werte der Union« – dem Auftrag der Service-public-Institutionen der Mitgliedstaaten
ein größeres Gewicht als bisher beigemessen werden sollte. Ob
dieses Signal beachtet oder ignoriert werden wird, entzieht sich jedoch im
wesentlichen der Kontrolle des Rates. 2
Ein ähnliches Signal enthält das Amsterdamer Protokoll über den dem öffentlichen
Interesse dienenden Rundfunk in den Mitgliedstaaten. Es verändert
nicht den Vertragstext, aber es erinnert Kommission und Gerichtshof
daran, daß der »Public-service«-Rundfunk in den Mitgliedstaaten in unmittelbarer
Beziehung zu den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen
jeder Gesellschaft stehe, und formuliert dann »Auslegungsregeln«,
denen zufolge der Vertrag die öffentliche Finanzierung solcher Institutionen
nicht untersage. Aber auch diese Aussage wird wieder durch den Vorbehalt
relativiert, daß die öffentliche »Finanzierung die Handels- und Wettbewerbsbedingungen
in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigen
dürfe, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft …«
Dasselbe trifft drittens für die von der Regierungskonferenz angenommenen
Erklärungen zu, wonach die bestehenden Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft
die Existenz öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute in Deutschland
1 Daß diese Botschaft in der Tat an den Gerichtshof adressiert ist, wird auch durch die der
Schlußakte beigefügte Erklärung Nr. 13 deutlich. Diese lautet: »Der die öffentlichen Dienste
betreffende Artikel 16 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
wird unter uneingeschränkter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs, u.a. in bezug
auf die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Qualität und der Dauerhaftigkeit solcher
Dienste, umgesetzt.« Diese Prinzipien hatte der Gerichtshof selbst bei Gelegenheit
formuliert, um gewisse Beschränkungen der Reichweite des europäischen Wettbewerbsrechts
zu rechtfertigen.
2 Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, daß nationale Regierungen auf »ihre« Kommissare
und Kabinettsmitglieder Druck ausüben könnten (S. Schmidt 1997). Aber diese
Option wurde immer als illegitim angesehen (Ross 1995), und ihre Wirkung wird künftig
auch dadurch beschränkt, daß der Präsident der Kommission der Berufung (und Wiederberufung!)
der Kommissare zustimmen muß.