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168 Zusammenfassung
mal nötigen Verfassungsreformen zu beginnen sei (Griller et al. 1997). Mit
dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten wird sich die wirtschaftliche,
institutionelle, kulturelle und sprachliche Heterogenität der
Union nochmals vergrößern, und damit werden die Aussichten auf die Ausbildung
einer kollektiven europäischen Identität und auf europaweite politische
Diskurse, welche Mehrheitsentscheidungen in politischen Kernfragen
legitimieren könnten, auf eine noch fernere Zukunft vertagt. Daraus folgt,
daß die europäische Politik für die absehbare Zeit nicht als Herrschaft durch
das Volk legitimiert werden kann, und daß alle Versuche, input-orientierte
Legitimationsargumente in Anspruch zu nehmen, nur den Eindruck eines
nicht behebbaren europäischen Demokratiedefizits verschlimmern würden.
Aus diesem Grund werden nun auch Initiativen zur Einführung von Mehrheitsentscheidungen
im Rat und zur Verringerung der Größe der Kommission
in dem Maße schwieriger, wie die Angst vor Abstimmungsniederlagen
auch bei denjenigen Staaten wächst, die sich in der Vergangenheit für Abstimmungsregeln
nach mehrheitsdemokratischem Muster einsetzten.
Jedoch hatten, wie ich im ersten Kapitel zu zeigen versuchte, inputorientierte
Konzepte auch in demokratischen Verfassungsstaaten niemals die
volle Legitimationslast für die Ausübung staatlicher Gewalt zu tragen. Überall
werden sie ergänzt, und in vielen Politikbereichen (z.B. in der Geldpolitik
und in der Vielzahl von Fragen, deren Lösung der Rechtsprechung überlassen
wird) werden sie sogar ganz verdrängt von output-orientierten Konzepten.
Diese schaffen Legitimation, indem sie deutlich machen, auf welche
Weise bestimmte institutionelle Arrangements der Herrschaft für das Volk
förderlich sind – was besagen soll, daß sie Entscheidungen begünstigen, die
sich als Verwirklichung konsensualer Gemeinwohlvorstellungen rechtfertigen
lassen. Nach der klassischen (oder Kantschen) Terminologie stehen diese
Konzepte nicht im Kontext demokratischer, sondern republikanischer
Legitimitätsvorstellungen; im Zusammenhang eines die input- und outputorientierten
Dimensionen integrierenden Verständnisses effektiver demokratischer
Selbstbestimmung kommt es hier auf die institutionelle Fähigkeit
zu wirksamen Problemlösungen und auf das Vorhandensein institutioneller
Schutzmechanismen gegen den Mißbrauch staatlicher Macht an. Im Prinzip
gibt es jedenfalls keinen Grund, warum sich die Ausübung öffentlicher Gewalt
auf europäischer Ebene nicht ebenfalls auf output-orientierte Legitimitätskonzepte
stützen könnte.
Wenn es darüber Zweifel gibt, so steht dahinter kaum die ernsthafte Sorge,
daß die europäischen Kompetenzen zum Vorteil der Regierenden mißbraucht
werden könnten. Obwohl die politische Verantwortlichkeit der