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20 Kapitel 1
näre europäische Legitimation möge zwar künftig in dem Maße entstehen,
wie europaweite politische Kommunikations- und Meinungsbildungsprozesse
durch europäische Parteien, Verbände und Medien erleichtert würden. Da
jedoch gegenwärtig Demokratie tatsächlich nur auf nationaler Ebene existiere,
seien europäische Kompetenzen eng auszulegen, und ihre Ausübung
müsse weiterhin von der Zustimmung demokratisch verantwortlicher nationaler
Regierungen im Ministerrat abhängen. Aus einer input-orientierten
Perspektive scheint mir diese Schlußfolgerung nach wie vor völlig überzeugend.
1.1.2 Output-orientierte Legitimation
Während die Input-Perspektive, indem sie die demokratische Legitimität von
einer präexistenten kollektiven Identität abhängig macht, die nicht veränderbaren
Aspekte des Demokratiedefizits der europäischen Politik betont, erlaubt
die Output-Perspektive die Berücksichtigung einer größeren Zahl legitimierender
Mechanismen. Eben deshalb ist ihre legitimierende Kraft jedoch
im Vergleich zur identitätsgestützten Mehrheitsdemokratie in höherem Maße
von Zusatzbedingungen abhängig und in ihrer Reichweite enger begrenzt.
Die »Herrschaft für das Volk« leitet Legitimität von der Fähigkeit zur
Lösung von Problemen ab, die kollektiver Lösungen bedürfen, weil sie weder
durch individuelles Handeln noch durch den Markt und auch nicht durch
freiwillig-gemeinsames Handeln in der Zivilgesellschaft gelöst werden
könnten. Da solche Probleme häufig aus Bedingungen entstehen, die viele
Personen in ähnlicher Weise betreffen oder ihre Ursache in der Interdependenz
individueller Handlungen haben, erfordert ihre Lösung typischerweise
nicht einmalige und eng spezialisierte, sondern dauerhafte und multifunktionale
Strukturen. Aus praktischen Gründen setzt deswegen auch outputorientierte
Legitimität die Existenz einer politischen Einheit mit abgrenzbarer
Mitgliedschaft voraus. Aber diese Anforderungen sind geringer als die
Voraussetzungen input-orientierter Legitimität. Nötig ist lediglich ein Bestand
gemeinsamer Interessen, der hinreichend groß und dauerhaft erscheint,
um institutionelle Arrangements für kollektives Handeln zu rechtfertigen.
Legitimität kann also auch in politischen Einheiten erreicht werden, deren
schwache Identität keinerlei organismische Interpretationen zuließe. Darüber
hinaus sind solche politischen Einheiten auch nicht auf die ausschließliche,
oder auch nur auf die primäre Loyalität ihrer Mitglieder angewiesen. Im
Prinzip jedenfalls erlaubt die output-orientierte Legitimität eine problemlose