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Negative und positive Integration 77
und Abgabenlasten und der westdeutschen Lohnpolitik ausgesetzt wurde.
Einvernehmliche Lösungen wären auch dann nicht zu erreichen, wenn die
Kosten der Sozial- und Umweltpolitik nicht den Unternehmen auferlegt,
sondern durch höhere Einkommen- oder Verbrauchssteuern finanziert würden.
Da die Durchschnittseinkommen viel niedriger sind, könnten sich die
Bürger weniger entwickelter Staaten Vorschriften auf einem Schutzniveau,
das den politischen Vorstellungen und der Zahlungsbereitschaft der reichen
Mitgliedstaaten entspricht, nicht leisten. Wenn sie vollständig informiert
sind, könnten ihre Regierungen deswegen nicht in ernster Absicht 36 gemeinsamen
europäischen Vorschriften zustimmen, die derartige Folgen nach sich
zögen.
Institutionelle Konflikte
Die dritte Hürde für einheitliche europäische Lösungen sind gravierende
Unterschiede der Verwaltungspraxis, der Politikmuster, und der zur Implementation
nationaler Politik aufgebauten institutionellen Strukturen. Wie
Adrienne Héritier und ihre Mitarbeiter für die europäische Umweltpolitik
gezeigt haben, sind Unterschiede zwischen nationalen Politikstilen und eingespielten
Verwaltungsverfahren schwer zu überwinden, obwohl die nötigen
Veränderungen primär Verwaltungseinrichtungen beträfen, die der direkten
staatlicher Kontrolle unterstehen (Héritier et al. 1996). Die Schwierigkeiten
einer Harmonisierung werden noch viel größer, wenn die Regelungs- und
Leistungsstrukturen der nationalen Politik differieren, und wenn die möglichen
Veränderungen eine große Zahl von Bürgern und Wählern in erheblichem
Maße betreffen würden. So gibt es auch zwischen Ländern auf annähernd
gleichem Entwicklungsstand und mit einem hohen Anteil der Sozialausgaben
am Bruttosozialprodukt erhebliche Unterschiede in der Art, wie
diese Mittel tatsächlich eingesetzt werden.
Von grundlegender Bedeutung ist hier zunächst der Unterschied zwischen
dem Skandinavischen Modell dienstleistungsintensiver und dem kontinentalen
Modell transferintensiver Wohlfahrtsstaaten (Esping-Andersen
1990). So investierten 1992 Schweden und Dänemark insgesamt 6,4 respektive
4,4 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Dienstleistungen für ältere
36 Auch ohne Ausgleichszahlungen besteht selbstverständlich immer die Möglichkeit, daß
manche Regierungen mangels ausreichender Information (Joerges/Neyer 1997) oder
vielleicht auch in der Erwartung von Implementationsdefiziten (Mendrinou 1996) keine
Einwendungen erheben.