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Zusammenfassung
Die Legitimität der europäischen Mehrebenenpolitik
Wenn wir nun zu den im Anfangskapitel gestellten Fragen zurückkehren,
welche Folgerungen lassen sich dann für die demokratische Legitimität der
europäischen Mehrebenenpolitik ziehen?
Zunächst gibt es keinen Grund, das skeptische Urteil zur input-orientierten
Legitimität der europäischen Politik zu revidieren. Keines der Argumente,
die dafür angeführt werden können (z.B. Habermas 1996; Weiler
1995, 1997a, 1997b), kann das dreifache Defizit überwinden – den Mangel
einer präexistierenden kollektiven Identität, das Fehlen europaweiter politischer
Diskurse und die Abwesenheit einer europaweiten institutionellen
Infrastruktur politischer Parteien und gemeinsamer Medien, welche die poliische
Verantwortlichkeit von Amtsinhabern gegenüber einer europäischen
Wählerschaft sicherstellen könnte. Gewiß könnten einige dieser Defizite
durch realisierbare, oder zumindest nicht von vornherein unmögliche, institutionelle
Reformen verringert werden – so zum Beispiel durch die direkte
Wahl des Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament
und seine volle politische Verantwortlichkeit diesem gegenüber. 1
Aber die Gesamtperspektive hat sich eher verschlechtert, nachdem auf
dem Amsterdamer Gipfel beschlossen wurde, daß mit den Verhandlungen
über die Osterweiterung auch ohne eine vorherige Einigung über die mini-
1 Nützlich und sogar ohne Vertragsänderung realisierbar wäre der von Tommaso Padoa
Schioppa stammende und von Jacques Delors aufgegriffene Vorschlag an die europäischen
Parteigruppen, sich jeweils auf ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten der
Kommission zu verständigen und diesen im Europa-Wahlkampf zu präsentieren. Dies
würde die öffentliche Aufmerksamkeit in allen Ländern auf ein europapolitisches Thema
lenken, die Regierungen könnten den so legitimierten Kandidaten bei ihrem Vorschlag
nicht übergehen, und die Kommission wäre gezwungen, ihre Prärogativen politisch sensibler
auszuüben.