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150 Kapitel 5
wendigkeit autonomer Lösungen auf nationaler Ebene respektieren muß, die
den idiosynkratischen Präferenzen, Anschauungen, politischen Traditionen
und institutionellen Strukturen der Staaten entsprechen. Gleichzeitig müssen
nationale Akteure jedoch darauf Rücksicht nehmen, daß sie Mitglieder einer
Staatengemeinschaft sind, die bei der Realisierung ihrer autonomen Lösungen
den Interessen der anderen Mitglieder und der Verpflichtung auf ein
gemeinsames Vorhaben Rechnung tragen müssen. Das Instrument zur Übersetzung
dieser komplementären Verpflichtungen in Rechtssätze kann nur
eine »Güterabwägung« sein, deren spezifische Implikationen sich in der für
das Fallrecht charakteristischen Logik der kontrollierten induktiven Generalisierung
von einem wohlbegründeten Präzedenzfall zum anderen entfalten
müssen (Holmes 1881).
Ich komme deshalb zu dem Schluß, daß die Gefahren der direkten (rechtlichen)
Auswirkungen der negativen Integration auf die nationale Problemlösungskapazität
jetzt besser verstanden werden und sich deswegen besser
kontrollieren lassen, als dies noch vor einigen Jahren erwartet werden konnte.
Dies vermindert jedoch nicht die indirekten (ökonomischen) Wirkungen
der transnationalen Mobilität und der Regulierungs- und Steuerkonkurrenz
auf die Problemlösungsfähigkeit des Nationalstaats. Im vorhergehenden Kapitel
habe ich nationale politische Optionen diskutiert, die sich im Vergleich
zu den gegenwärtigen Lösungen gegenüber den wirtschaftlichen Zwängen
des regulativen Wettbewerbs als widerstandsfähiger erweisen könnten. Aber
deren Reichweite ist begrenzt, so daß das Interesse an der positiven europäischen
Integration bei den Bevölkerungsgruppen und politischen Parteien lebendig
bleibt, die in der Vergangenheit von staatlichen Eingriffen in die kapitalistische
Wirtschaft profitiert haben.
In den verbleibenden Abschnitten werde ich deswegen Strategien diskutieren,
die den europäischen Beitrag zur Problemlösung erhöhen könnten,
ohne zugleich Interessenkonflikte zwischen den nationalen Regierungen im
Rat zu provozieren. Zu diesen gehören auch »Koppelgeschäfte« und die
»Ausgleichszahlungen« der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds, die
in der Vergangenheit wichtig waren, um die Unterstützung widerstrebender
Regierungen für die Weiterentwicklung des Binnenmarktes zu gewinnen
(Haas 1980; Kapteyn 1991). Ihre Bedeutung ist allerdings unter den gegenwärtigen
Haushaltszwängen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
sehr zurückgegangen, und unter den wahrscheinlichen Bedingungen
nach einer Osterweiterung der Union wird der Spielraum für sie noch geringer.
Auf sie soll hier nicht weiter eingegangen werden. Statt dessen untersuche
ich nun die Eignung von Modellen der »abgestuften Integration« zur