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156 Kapitel 5
gliedstaaten in gleicher Weise angewandt werden müßten. Unter solchen Bedingungen
könnte also die europäische Umweltpolitik eine viel aktivere
Rolle spielen, als das gegenwärtig möglich erscheint. Bezieht man die Osterweiterung
in die Betrachtung ein, käme darüber hinaus der Fortschritt bei
den produktions- und standortbezogenen europäischen Regelungen völlig
zum Erliegen, sofern nicht abgestufte Standards den weniger entwickelten
Ländern das wirtschaftliche Überleben sichern.
5.3.2 Ein Mindestniveau für Sozialausgaben?
Möglicherweise könnte die Differenzierungslogik auch manche Schwierigkeiten
überwinden, die der regulative Wettbewerb in der Sozialpolitik
erzeugt hat. Wie ich oben im zweiten und dritten Kapitel gezeigt habe, wäre
die Harmonisierung der europäischen Sozialsysteme extrem schwierig. Angesichts
der strukturellen und institutionellen Heterogenität der nationalen
Lösungen würde jeder Versuch einer Vereinheitlichung tiefgreifende strukturelle
und institutionelle Veränderungen in den meisten der existierenden
nationalen Systeme erforderlich machen. Deshalb käme es zu harten Auseinandersetzungen
über die Wahl des europäischen Modells; und in den Ländern,
die in dieser Schlacht den kürzeren ziehen, müßten große und einflußreiche
Organisationen zerstört werden, in denen Hunderttausende von Arbeitnehmern
ihren Lebensunterhalt verdienen und von deren Leistungen und
Transferzahlungen große Teile der Wählerschaft abhängen. Kurz: Die politischen
Schwierigkeiten einer institutionellen und strukturellen Angleichung
voll entwickelter Sozialstaaten wären so überwältigend, daß völlig klar ist,
warum niemand – weder die Regierungen noch die Oppositionsparteien, die
Arbeitgeber oder die Gewerkschaften – gegenwärtig die Forderung erhebt,
die Harmonisierung der Sozialpolitik oben auf die europäische Tagesordnung
zu setzen. Aber muß das eine positive europäische Rolle bei der Reorganisation
bestehender sozialstaatlicher Systeme, wie sie gegenwärtig auf
allen nationalen Tagesordnungen steht, ausschließen?
Wie ich im vierten Kapitel zu zeigen versucht habe, gibt es in der Tat
Optionen für eine Reorganisation der europäischen Sozialstaaten, die Massenarbeitslosigkeit
und die zunehmende Ungleichheit auch unter den Bedingungen
einer internationalisierten Wirtschaft bekämpfen könnten. Aber wie
ich ebenfalls gezeigt habe, sind die Entwicklung und Durchsetzung solcher
Lösungen schwierig. Unter den Zwängen des regulativen Wettbewerbs und
akuter Finanzkrisen könnten sich die tatsächlich beschlossenen Veränderun-