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Nationale Lösungen bei offenen Grenzen 133
Nettolohn des Arbeitnehmers um denselben Anteil erhöhen – was die Attraktivität
von »einfachen« Arbeitsplätzen erhöhen und vielleicht sogar Tätigkeiten,
die unter dem gegenwärtigen Mindestlohnniveau vergütet werden,
anziehender machen könnte.
Selbstverständlich müßten auch diese Tätigkeiten im vollen Umfang vom
Sozialversicherungssystem abgedeckt sein. Deswegen müßte der Verzicht
auf Beiträge durch Zahlungen aus allgemeinen Steuereinnahmen kompensiert
werden. Ebenso wie die negative Einkommensteuer müßten diese Zuzahlungen
mit steigendem eigenen Einkommen abnehmen. So könnten,
wenn bei Einkommen bis zum gegenwärtigen Mindestlohn vollständig auf
Beiträge verzichtet würde, die Zuschüsse beim Doppelten dieses Betrags
wieder auf Null reduziert werden. Aber dies sind Fragen, die politisch entschieden
werden müssen. Prinzipiell dürfte diese Lösung jedenfalls für alle
Länder geeignet sein, die einen großen Teil ihrer Sozialleistungen durch
lohngebundene Sozialbeiträge finanzieren.
Zusammenfassend kann man also feststellen, daß die kontinentale Beschäftigungskrise
nicht aus einem generellen Verlust an internationaler
Wettbewerbsfähigkeit erklärt werden kann. Die Defizite liegen in den vor
internationaler Konkurrenz geschützten Bereichen; und sie werden auch dort
nicht durch die Größe des Sozialstaats an sich verursacht, sondern durch die
besonderen Strukturen und Finanzierungsweisen gerade der kontinentalen
Sozialstaaten. Diese Ursachen ließen sich durch institutionelle Reformen
überwinden, welche die soziale Absicherung benachteiligter Bevölkerungsgruppen
nicht beseitigen, sondern im Ergebnis verbessern könnten. Im dem
Maße, wie Arbeitslosigkeit in subventionierte Beschäftigung im privaten
Sektor umgewandelt wird, würde sich auch der auf dem Sozialstaat lastende
finanzielle Druck vermindern. 20
destlohn bezogene Sozialversicherungsbeitrag für alle gegenwärtig beschäftigten Arbeitnehmer
erlassen werden.
20 Quantitative Schätzungen über die Beschäftigungswirkungen der negativen Einkommensteuer
oder ähnlicher Modelle sind nicht verfügbar, und dies aus gutem Grund: Solche
Modelle können nämlich nur wirksam sein, wenn sie die gegenwärtigen Strukturen der
Arbeitsmärkte ändern könnten − deswegen lassen sich Simulationsmodelle, deren Datenbasis
notwendigerweise die bisherigen Strukturen abbildet, nicht zur Vorhersage der Beschäftigungseffekte
strukturverändernder Programme verwenden. Bestenfalls könnte sich
feststellen lassen, wieviele und welche bestehenden Arbeitsplätze in den Vereinigten
Staaten verlorengingen, falls der amerikanische Arbeitsmarkt bei einem De-facto-Minimumlohn,
wie er gegenwärtig in Deutschland gilt, »gekappt« würde.