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Die Problemlösungsfähigkeit der Mehrebenenpolitik 93
Umweltkosten ausgesetzt sind. In anderen Industriezweigen können diese
Zwänge dagegen viel geringer sein.
Jedoch können die wirtschaftlichen Faktoren das politische Ergebnis
nicht vollständig erklären. Ebenso wichtig, oder sogar noch wichtiger, ist der
politische Stellenwert der Ziele, denen die jeweiligen Vorschriften dienen,
und der politische Widerstand gegen ihre mögliche Vereitelung. Deswegen
wird der internationale Wirtschaftswettbewerb jene Vorschriften am wenigsten
tangieren, die per se als schädlich angesehene Bedingungen oder Aktivitäten
verhindern oder beseitigen sollen. In diesem Fall werden wirtschaftliche
Verluste als notwendige und einkalkulierte Folge bewertet, und
nicht als zu vermeidendes Unglück. Dies gilt nicht nur für Drogenhandel,
Pornographie oder Kinderarbeit, sondern auch für einige Umweltschutzbestimmungen,
die auf nationaler Ebene aufrechterhalten werden, obwohl sie
unzweifelhaft mit bestimmten ökonomischen Interessen kollidieren und zur
Verlagerung einzelner Produktionszweige ins Ausland führen. Betrachtet
man beide Faktoren zusammen, erscheint es nicht mehr überraschend, daß
empirische Untersuchungen bei den produktions- und standortbezogenen
Umweltschutzregelungen keinen allgemeinen »Wettlauf nach unten« feststellen
können.
Besteuerung von mobilen Steuerquellen
Anders verhält es sich im Fall der Besteuerung. Zunächst ist zu bedenken,
daß Steuern auf Kapiteleinkünfte, Gewinne, Eigentum und Produktionsfaktoren
im allgemeinen der Einnahmenerzielung und vielleicht noch der
Umverteilung dienen, nicht aber die Einschränkung bestimmter Tätigkeiten
bezwecken. Deshalb wäre eine Steuerpolitik, welche die Steuerquellen vernichten
oder außer Landes treiben würde, im Sinne der eigenen Ziele kontraproduktiv.
Dies ist die Logik der berühmten Laffer-Kurve, und aus ihr
folgt auch, daß der das Steueraufkommen maximierende Steuersatz überall
sinken muß, wenn die Steuerquellen international mobil werden und in Länder
mit niedrigeren Sätzen abwandern können. Wenn also der Zweck der
Besteuerung in der Maximierung von Einnahmen liegt und die erzielten
Einnahmen von der Bemessungsgrundlage und dem Steuersatz abhängen,
schafft internationaler Wettbewerb somit eine Versuchung für Staaten (und
vor allem für relativ kleine Staaten), die Steuersätze herabzusetzen, um auf
diese Weise eine Vergrößerung der Bemessungsgrundlage zu erreichen.
Wenn andere Staaten darauf in derselben Weise reagieren, um den Abfluß
besteuerbarer Ressourcen zu verhindern, werden im Ergebnis alle Staaten die