Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

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Von Rothenburg nach Berlin
von Zähnen. Die staatlich anerkannten Dentisten
waren nach § 123 RVO von der Behandlung
von Mundkrankheiten ausgeschlossen, den
akademisch Ausgebildeten machten Ärzte die
Mund- und Kieferchirurgie streitig. Zahntechniker
beanspruchten den Zahnersatz für sich.
Diese Abgrenzungen gingen im neuen, unbeschränkten
Status auf, dessen sich die Delegierten
in Rothenburg erfreuen konnten: Sie alle
durften sich als vollwertige Vertreter ihres Berufs
fühlen. Allerdings lag eine der Hauptaufgaben
des neu gegründeten Verbandes noch jahrelang
in der Festigung des immer wieder bestrittenen
Status.
Zahntechniker
Ein besonderes Problem stellten Zahntechniker
dar, die sich nicht darauf beschränkt hatten,
für ihren Zahnarzt als Besteller handwerksmäßig
Zahnersatz herzustellen, sondern auch an
Patienten Abdrücke genommen und Prothesen
eingegliedert hatten. Zwar stand dem ein Abkommen
mit dem „Bundesverband rein gewerblicher
zahntechnischer Laboratorien“ entgegen,
wonach Techniker nicht behandeln sollten. Aber
es gab auch Zahntechniker und ihre Organisation,
den „Bundesverband deutscher Zahntechniker“,
die auch nach Inkrafttreten des neuen
Gesetzes weiter Zahnersatz eingliedern wollten.
Es stand zu fürchten, dass Zahntechniker, die
auch behandeln durften, wieder Nachwuchs
ausbilden würden, dem die Berufsausübung
dann nicht untersagt werden könne. So hatten
es die Heilpraktiker vorexerziert. Während das
Heilpraktikergesetz den Berufsnachwuchs stoppen
wollte, sah das Bundesverwaltungsgericht
darin einen Verstoß gegen das Grundrecht auf
freie Berufswahl (Artikel 12 Grundgesetz) und
ließ die Heranbildung neuer Heilpraktiker zu.
Ähnliches wollte der BDZ bei behandelnden
Zahntechnikern verhindern. Er zog vor Gericht
– und unterlag.
§ 19 ZHG, wonach die Zahnheilkunde im
bisherigen Umfang weiter ausüben durfte, wer
das bei Inkrafttreten des Gesetzes getan hatte,
galt auch für Zahntechniker. Der BDZ hatte das
Gesetz nicht nach seinem Wortlaut, sondern
nach den eigenen Wunschvorstellungen interpretiert,
als er § 19 nicht auf Zahntechniker anwenden
wollte. Diese Einschränkung hatte im
Gesetz jedoch keinen Niederschlag gefunden.
Allerdings wurde aus der Niederlage doch
noch ein Gewinn: Der Bundesgerichtshof entschied
zwar im Urteil vom 20.05.1958 (zm
1958, S. 564), dass Zahntechniker, die zuvor
Zahnersatz eingegliedert hatten, das weiter tun
durften. Es stellte aber unzweideutig klar, dass
das Gesetz das Eingliedern von Zahnersatz in
Zukunft allein den Zahnärzten vorbehält und
die Ausnahme des § 19 nur für Altfälle galt. Die
Befürchtungen, Zahntechniker, die § 19 beanspruchen
konnten, führten einen neuen Stand
herbei, bewahrheiteten sich nicht. Auch der
noch 1956 unternommene Versuch einer „Vereinigung
selbständiger Zahntechnikermeister“,
Beziehungen zwischen Zahntechnikern und
Krankenkassen zum „Zwecke der Belieferung
von Krankenkassenangehörigen mit Zahnersatz
durch Zahntechniker“ herzustellen, scheiterte.
Der Bundesverband der Zahntechnikerinnungen
wiederholte seine Zusage des „Ulmer
Abkommens“ von 1951, dass die Zahntechniker
sich jeder Behandlung mit Zahnersatz enthielten.
Im Gegenzug sicherte der BDZ zu, dass
Zahnärzte nicht mehr Zahntechnikerlehrlinge
ausbildeten (was Dentisten getan hatten) und
keine Gemeinschaftslaboratorien unterhielten.
Auch dies war die Bekräftigung eines Gesetzes:
Nach der Handwerksordnung dürfen nur Handwerksmeister
Handwerkslehrlinge ausbilden und
Praxislaboratorien (als „Hilfsbetriebe“ im Sinne
der Handwerksordnung) nur in der Rechtsform
des Hauptbetriebs betrieben werden. Für die
Einzelpraxis darf also nur der Zuarbeiter für
diese Praxis und nicht ein Gemeinschaftsunternehmen
für mehrere Einzelpraxen tätig werden.
Nicht als Gemeinschaftslaboratorien gelten
Gesellschaften, die Zahnersatz herstellen. Mit
einem Zahntechnikermeister als technischem
Leiter zählen sie als Handwerksbetriebe, an
denen sich auch Zahnärzte als Gesellschafter
beteiligen dürfen.
Von Zahntechnikern wurde später unterstellt,
der BDZ habe das Praxislabor als Preis für das
ZHG aufgegeben. Dem war nicht so. Es war aber
einem Zahnarzt, der sich „zahnärztlicher Leiter“
eines gewerblichen Laboratoriums nannte, vorbehalten,
seinen Kollegen das Recht zum Praxislabor
vor Gericht zu bestreiten. Das Bundesverwaltungsgericht
hat bestätigt, dass das Praxislabor
im Rahmen der zahnärztlichen Berufsausübung
im Einklang mit der Handwerksordnung
betrieben werden kann (Urteil vom 11.05.79,
zm 1979, S. 1006).
Zahnpraktiker
Aber nicht nur Zahntechniker hatten behandelt,
sondern auch andere Personen unter-