Festschrift "50 Jahre Bundeszahnärztekammer 1953 - 2003" - Die ...

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Selbstverwaltung in freiberuflichen Kammern
Es wurden von den Autoren spezielle Regulierungsindizes
entwickelt, mit deren Hilfe
dann drei Gruppierungen vorgenommen und
Länder mit einem hohen Regulierungsgrad von
solchen einer mittleren Kategorie und eines
liberalen Regelungssystems unterschieden wurden.
Auch wenn in dieser Studie ausdrücklich
herausgestellt wird, es sei auf der Grundlage des
vorliegenden Datenmaterials nicht möglich, die
Auswirkungen abzuschätzen, die die Unterschiede
zwischen den Regelungssystemen auf
die Qualität der erbrachten Leistungen für den
Verbraucher im einzelnen nach sich ziehen, so
seien doch keine Anzeichen für ein Marktversagen
in denjenigen Mitgliedstaaten ersichtlich,
in denen nach den gewonnenen Erkenntnissen
ein geringeres Maß an Reglementierung
herrsche. 20) In dieser Studie wird das Fazit gezogen,
„dass brauchbare Konzepte eines Mitgliedstaates
zum Abbau der Regelungsdichte auf
andere Mitgliedstaaten übertragen werden
könnten, ohne dass dort die Qualität der freiberuflichen
Tätigkeit Schaden nimmt. Dies wäre
letztlich zum Vorteil des Verbrauchers.“ 21)
So berechtigt die Skepsis gegenüber solchen
allgemeinen Direktiven vor dem Hintergrund
der selbsteingestandenen Dürre von Material
und wissenschaftlich belastbarem Instrumentarium
und höchste Vorsicht bei ersichtlich voreiligen
Folgerungen angebracht ist, treten die
Tendenzen, die in der Gemeinschaftspolitik
augenscheinlich verfolgt werden sollen, bereits
zu Tage. Die jüngst erfolgte Einladung zur
Stellungnahme für eine Arbeitsunterlage der
Kommissionsdienststellen „Regulierung der
Freien Berufe und ihre Folgen“, in der kurzfristig
eine Beantwortung zum 31.5.2003 erbeten
wird, 22) macht besonders deutlich, in welche
Richtung die weiteren Kommissionsüberlegungen
gehen, wenn auf Hinweise verwiesen wird,
„dass das bei den freien Berufen in keinem Verhältnis
zur wirtschaftlichen und technologischen
Entwicklung steht.“ 23)
Bei einer Stellungnahme wird mit aller Sorgfalt
darauf zu achten sein, dass die spezifischen
ethischen Anforderungen bei der Ausübung des
Zahnarztberufes ebenso wie die notwendigen
Qualitätsanforderungen, auf die jeder Patient
zum Schutze seiner Gesundheit, eines hochwertigen
Rechtsgutes, angewiesen ist, deren
Detailbeurteilung sich angesichts eines hoch
spezialisierten fachwissenschaftlichen Diskussionsstandes
aber seiner Einschätzung weitgehend
entzieht, gewährleistet bleiben, Postulate,
die denn auch in allgemeiner Form von der
Generaldirektion Wettbewerb zutreffend unter
Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH
besonders herausgestellt wurden. 24)
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen,
dass bereits im geltenden Gemeinschaftsrecht,
nämlich in Art. 8 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie
25) von den Mitgliedstaaten verlangt
wird, sicherzustellen, dass die Verwendung
kommerzieller Kommunikationen seitens eines
Angehörigen eines reglementierten Berufs gestattet
ist, „soweit die berufsrechtlichen Regeln,
insbesondere zur Wahrung von Unabhängigkeit,
Würde und Ehre des Berufs, des Berufsgeheimnisses
und eines lauteren Verhaltens gegenüber
Kunden und Berufskollegen, eingehalten werden.“
b) Kritische Aufmerksamkeit sollte auch
einem weiteren Ansatz der Gemeinschaftspolitik
gelten, der sich in einem
Richtlinienvorschlag zur Anerkennung
von Berufsqualifikationen niederschlägt.
Durch diese neue sog. Gesamtrichtlinie 26)
sollen ganz unterschiedliche reglementierte
Berufe erfaßt werden, darunter
eben dann auch Freie Berufe wie die
des Arztes und des Zahnarztes (siehe insoweit
insbes. Titel III Kap. III Abschnitt 4
mit den vorgeschlagenen Art. 32 bis 34
sowie Anhang V.3). Bemerkenswerterweise
soll dort aber der Anwaltsberuf
herausgenommen werden, und zwar mit
der Begründung, bei der Tätigkeit des
Rechtsanwalts gehe es nicht um die
Anerkennung der Berufsqualifikation als
solcher, sondern um die Berechtigung
zur Berufsausübung. Dieses Argument
gilt freilich in gleicher Weise für Ärzte
wie Zahnärzte 27) im Hinblick darauf, daß
die Approbation doch schon per definitionem
staatlicherseits den Zugang zur
20) Institut für Höhere Studien (IHS), Wien, Forschungsbericht: Wirtschaftliche Auswirkungen einzel-staatlicher Regelungen für Freie Berufe, Januar 2003,
Zusammenfassung, S. 6.
21) AaO, S. 7.
22) Europäische Kommission, GD Wettbewerb, Schreiben vom 27.3.2003.
23) AaO, S. 3.
24) AaO, S. 6 (Tz. 13).
25) Nachweis siehe Fn. 19.
26) Von der Kommission vorgelegter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen v.
7.3.2002, KOM (2002) 119 endg.; 2002/0061 (COD).
27) So bereits zutreffend M. Henssler, EuZW 2002, 229 (230).